das Problem der EU sind diese 27 sehr unterschiedlichen Staaten...
sowohl in wirtschaftlicher als auch in politischer Hinsicht.....

deshalb werden Entscheidungen immer wieder aufgeschoben oder sabotiert....
es reicht schon, wenn ein oder zwei Staaten dagegen stimmen....

ich wünsche der EU, dass sie dieses Problem in den Griff bekommt, denn wir brauchen - gerade jetzt - eine starke EU.....

allerdings wird - gerade wegen diesem immer deutlicher werdenden politischen Hintergrund.....Stichtwort "Rechtsstaatlichkeit"....
eine Zerschlagung - ein Scheitern - der EU befürchtet....
Carlphilipp hat geschrieben: Mein Eindruck ist, dass im europäischen Raum vieles auch in einer Art voraus-eilendem Gehorsam geschieht. Da haben die Lobbyisten schon im Ansatz nichts mehr zu tun. Es ergibt sich die These, ob vorauseilender Gehorsam zur Definition: Korruption bereits dazu gehört. Bitte mal diskutieren !!


Kannst Du Deinen Eindruck des "vorauseilenden Gehorsams" mit ein paar Fakten oder Beispielen belegen bzw erklären, wie dieser Eindruck bei Dir entstehen konnte, @ CarlPhilipp?
Lobbyarbeit per se , auch wenn sie "vorauseilend" wäre , ist ja auch nicht automatisch gleichzusetzen mit Korruption.

Die 27 Staaten der EU sind souverän. Um vom derzeit gültigen Prinzip der Einstimmigkeit auf das einer (einfachen oder absoluten?) Mehrheit zu kommen, müssten zunächst einmal alle nach dem derzeit gültigen Recht zustimmen. Das ist das erste und größte Hindernis. Wenn grundsätzlich alle Mitgliedsstaaten damit einverstanden wären, würde die eigentliche Arbeit erst beginnen:

Welche Rechte soll ein überstimmtes Land erhalten, um Konsequenzen daraus ziehen zu dürfen? Dürfte es sich dann auch aus den mit der ohne ihn getroffenen Entscheidung verbundenen Verpflichtungen lösen oder nicht? Wenn das nicht vorgesehen werden kann, weil es zu einem heillosen Chaos führen würde, muss dennoch eine Regelung gefunden werden, um die sich durch Überstimmung benachteiligt fühlenden Staaten dennoch bei der Stange, sprich: in der Gemeinschaft zu halten... usw. usw.

Dafür einen Modus zu finden, der niemanden benachteiligt, wird noch ewig dauern.

In der Zwischenzeit sollte das Modell eines "Europa der zwei Geschwindigkeiten" eingeführt werden (so war es von den wirtschaftlich stärkeren Staaten jedenfalls mal angedacht, keine Ahnung, wie der Stand derzeit ist...). Das könnte aber nur für freiwillige Vorleistungen einzelner Staaten gelten, die zwar unter den jeweils beteiligten Mitgliedsstaaten abgestimmt, aber nicht rechtsverbindlich vereinbart werden dürften, jedenfalls nicht unter der Flagge der EU.




Zwei oder mehrere Individuen tun sich zweckmäßigerweise zu einer Gemeinschaft zusammen, um gemeinsam stärker zu sein, als ein Anderer. Das selbe gilt auch für Regierungen (und nicht etwa Staaten), die sich mit Regierungen anderer Staaten zu einem Kampfbündnis zusammenschließen, mit dem sie sich wiederum gegen das Vormachtstreben anderer Bündnisse verteidigen können, oder sich Diese gar selber einverleiben können, sobald sie stärker sind, als sie.

So ist die EU als Wirtschaftsbündnis – ähnlich wie die NATO als Militärbündnis – darauf ausgelegt, die darin vereinten Regierungen so „great“ zu machen, dass sie keine Fremdherrschaft mehr zu befürchten brauchen, wovon die dort lebenden Menschen hingegen noch gar Nichts haben, solange sie derweil unter der Herrschaft ihrer eigenen Regierung leben müssen.

Indem hier das Anliegen der wirschaftlichen oder politischen Vorherrschaft von den Herrschenden zum Schein auf die Beherrschten verlagert wird, soll der Eindruck vermittelt werden, Letztere hätten in Wirklichkeit das Sagen, sodass es sinnlos ist, gegen Entscheidungen zu protestieren, welche die Regierungen angeblich im Namen ihres Volkes getroffen haben, obwohl sie eigentlich nur der Festigung der eigenen Macht ihm gegenüber gelten.

Wenn eine Regierung das Selbe tut, was strukturell auch jeder Einzelne tut – nämlich nach der Vormacht über Andere zu streben – muss man sich zwar nicht mit ihnen darüber einig sein, in welcher Form das jeweils gerade geschieht, aber man kann zumindest Verständnis dafür haben, sofern man zugibt, selber moralisch nicht besser zu sein, als Diejenigen, die man für ihr rücksichtsloses Vorgehen gegenüber Anderen vielleicht sogar bewundert, wo man selber schon nicht in der Lage dazu ist, weil Einem die erforderliche Macht dazu fehlt, es ihnen gleich zu tun.

Aus diesem Grunde wählen Alle, denen es zu lange dauert, bis man sich parlamentarisch auf eine Entscheidung geeinigt hat, einen mächtigen Diktator, der „weiß, was er will!“ sodass sie ihm nur zu folgen brauchen, und ihn am Ende - wenn er ein schlechter Diktator war, weil er ihre Wünsche ignoriert hat – als Sündenbock für eigenes Versagen nach Herzenslust lebenslänglich in die Hölle wünschen können, um selber als die Guten dastehen zu können, die man arglistig getäuscht hat, und die von Allem nix gewusst haben.
auf jeden Fall hat die EU - nach wochenlangem zähen Ringen die Sanktionen gegen Belarus durchsetzen können....
wobei nur EIN Land dagegen war - und das war Zypern....

Brüssel Nach Zugeständnissen im Umgang mit der Türkei fällt Zyperns Veto gegen Belarus-Sanktionen der EU.
Quo vadis, EU?
Dass die Eu ein Zusammenschluss souveräner Staaten ist, war nur am Anfang so. Vielmehr haben die Staaten auf bestimmte Teilbereiche ihrer Souveränität verzichtet und an die Organe der EU übertragen. Agrarpolitik, Außenhandel, Zollunion, Grenzschutz nach außen, Sicherung des Wettbewerbs im Binnenmarkt neben dem Verbraucherschutz, auf den Euro bezogene Währungspolitik sind Bereiche, in denen die Mitgliedsstaaten nicht mehr auf sich gestellt souverän agieren können. Und dazu gehört natürlich der Europäische Gerichtshof, der die Einhaltung der geschlossenen Verträge und Vereinbarungen überwacht und oberste Instanz ist, wenn es um Verstöße gegen die demokratische und rechtsstaatliche Ordnung geht, um die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten.
Ein „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ wird schon längst praktiziert, ich erinnere an die Währungsunion, der nur 19 von 28 Staaten angehören, an das Schengener Abkommen, dem Irland, Großbritannien und Zypern nicht angehören. Daneben gibt es ein ganzes Netzwerk von Sonderverträgen einzelner Staaten, die sich Sonderrechte ausbedungen haben. So hat sich z.B. Dänemark vertraglich festschreiben lassen, dass es an keiner militärischen Aktion teilnehmen wird.
Dass diese Sonderrechte über die Integrationsphase hinaus dauerhaft beibehalten werden, führt dazu, dass die EU in wichtigen Belangen nur schwerfällig agieren kann, ja, zusammen mit der festgelegten einstimmigen Beschlussfassung sogar handlungsunfähig wird, auch wenn die Handlungsunfähigkeit mit immer neuen Scheinaktionen nach außen kaschiert werden soll.
"Jedoch bietet ein Vorgehen, das nur selektive Politikbereiche und zugleich einen unterschiedlichen Kreis von Staaten einbezieht, keine dauerhaft tragfähige Organisations- und Integrationslogik für den europäischen Integrationsprozess. Die perspektivisch konsequentere Lösung bestünde darin, eine neue Organisation "auszugründen", in der sich die integrationswilligen Staaten versammeln. Auf diese Weise gäbe es weiterhin ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten. Dieses würde sich jedoch zuvorderst innerhalb verschiedener Organisationen (mit überlappenden Mitgliedschaften) vollziehen und damit die EU nicht dauerhaft vor eine Zerreißprobe stellen.“
https://www.bpb.de/apuz/255609/mitglied ... ter-klasse

Natürlich sind die Mitgliedstaaten der EU souverän - sonst könnte GB jetzt nicht aussteigen. Schottland dagegen ist z.B. nicht souverän, sonst würde es erklärtermaßen nicht mit aussteigen.



Eine Regierung ist erst dann souverän, wenn sie über innerpolitische Belange selber entscheiden kann.

Sobald sie sich in einer Zweckgemeinschaft befindet, innerhalb Derer alle Mitglieder zum Zwecke des Gemeinwohls außenpolitisch an Weisungen gebunden sind, ist die einzelne Regierung nicht mehr unabhängig in ihren Entscheidungen, sondern muss die Gemeinschaft verlassen, wenn sie sich nicht mehr an die Vereinbarungen halten will.

Das dabei gewährte Freiheitsrecht, jederzeit die Gemeinschaft verlassen zu dürfen, obwohl man die Zusage gemacht hat, ihr im Kampf gegen andere Gemeinschaften treu zur Seite zu stehen, geht mit einer – ebenfalls vertraglich geregelten – Schadensausgleichspflicht einher, um den Strafbestand der Untreue zu vermeiden.

Da ein Volk seine untreue Regierung, die meint, nur sich selber gegenüber verantwortlich zu sein, sodass sie sich dabei innenpolitisch für ihr Eigenwohl und gegen das Gemeinwohl entscheidet, nicht einfach entlassen kann, weil ihm die dafür nötigen Machtbefugnisse fehlen, liegt hier kein Vertrag unter gleichwertigen Partnern vor, sondern ein Dienstverhältnis mit umgekehrten Vorzeichen, wobei die Regierung der Herr ist, und das Volk sein Diener, den sein Herr für seinen Ungehorsam nach dem eigenen Strafrecht nach Belieben zum Einhalten seiner Gesetze zwingen kann.

Das geht auf internationaler Ebene nicht, sodass eine Petition an eine Regierung, die sich nicht an die Staatsverträge mit der Staatengemeinschaft hält, völlig wirkungslos ist, während die Durchführung von wirtschaftlichen Sanktionen oder Militäraktionen immer den Falschen trifft – nämlich das Volk und nicht seine Regierung.

Die Regierungen verwehren sich daher zu Recht gegen die Einmischung in innerpolitische Angelegenheiten, wenn die Forderungen der Gemeinschaft nicht Bestandteil eines außenpolitischen Vertrages sind, in der sich die Mitglieder der einen Staatengemeinschaft ausschließlich gegen die einer anderen Staatengemeinschaft miteinander solidarisieren.

Handelt es sich um eine Regierung (und nicht um einen Staat), die schwächer ist, als die Regierungen in den Nachbarländern, hat sie die - ökonomisch bedingte und damit keinesfalls freie - Wahl des kleineren Übels, indem sie sich dem Schutze der Regierung anvertraut, und sich damit ihrer Herrschaft unterwirft, die ihr noch die meisten innerpolitischen Freiheitsrechte gewährt.

Im Falle des Brexit war es ja umgekehrt: Die damalige Regierung, die nicht wirklich damit gerechnet hatte, dass die abstimmungsberechtigten Bürger mehrheitlich für den Austritt aus der EU stimmen würden, konnte nicht einfach das Volk entlassen. Dumm gelaufen! Da seitdem alles dafür getan werden muss, um dem Volkssouverän Genüge zu tun, führt kein Weg an dem Austritt vorbei.

Die Ausgestaltung des Austritts war und ist  allerdings Verhandlungssache zwischen der britischen Regierung und der EU.

Weil die jetzige Regierung kein Interesse an irgendwelchen Deals zu haben scheint, läuft alles auf eine harte Trennung hinaus. Ist GB erst einmal draußen, wird es auch keiner europäischen Justiz mehr unterworfen sein. Die Regierung bezeichnet Ausgleichszahlungen kurzerhand für unangemessen und sitzt die ganze Sache aus. 

Da es allerdings ziemlich unwirtschaftlich ist, keinen Deal zu machen, werden beide Seiten die Konsequenzen daraus tragen müssen. Aber man ist und bleibt souverän!

Einzuräumen ist hier aber eines: Für Souveränität allein kann man sich in der globalen Welt nichts kaufen – auch kein Ansehen.  


Bild

Tja, wie sieht denn der Volkssouverän im Falle des Brexit aus?
52% waren dafür. Die höchste Zustimmungsquote lag bei 53% in London, die geringste bei 38% in Schottland.
Und da ist dann plötzlich das Volk nicht mehr das Volk, das eine Regierung sich wünscht.

Bei einer Entweder-Oder –Entscheidung wie im damaligen Referendum muss auch ein solch knappes Ergebnis demokratisch gewürdigt und akzeptiert werden , wächst sich aber zu einer Zerreißprobe für alle Beteiligten aus. Eine Entscheidung des Volkssouveräns für oder gegen einen klaren Schnitt lässt keinen Spielraum für Abfederungen, Sonderstatus für die , die eigentlich gegen den Austritt waren und gerne verblieben wären. Eine solche Entscheidung tut den „Unterlegenen“ richtig weh. Sie tragen sie mit, aber nur widerwillig.

Im Rückblick fragt man sich, ob Entscheidungen in einem Referendum zu klären, vielleicht bei bestimmten Fragen der falsche Weg ist. Cameron ist inzwischen fein raus, schreibt (oder schrieb ?)seine mit Spannung und viel finanziellem Anschub erwarteten Memoiren.
Die englische Regierung brauchte das Volk nicht dazu, um sich bereits lange vor der Volksabstimmung für den Brexit zu entscheiden, sondern Sie brauchte lediglich genügend populistische Werbung für ihr Vorhaben zu betreiben, um bei den vielen Nationalisten im Volk eine entsprechende Begeisterung für ein "Recht auf eine scheinbare Unabhängigkeit von der EU ohne dazugehörige Gehorsamspflichten" auszulösen, um kurzfristig eine knappe Stimmenmehrheit dafür zu erlangen, die Nirgendwo sonst hinreicht, um ein dermaßen gravierendes Vorhaben zu legitimieren.

Nachdem danach Vielen das Licht aufging, dass man sich damit dem Goodwill der Amerikaner ausgeliefert hat, weil England eben kein souveränes Commenwealth mehr ist, deren Regierung die Geschicke der englischen Kolonien eigenmächtig selber bestimmen kann, schlug die Stimmung wieder um, und man hätte sein Vorhaben aufgeben müssen, wenn man nochmal darüber hätte abstimmen lassen, was der Grund war, dass man die Wahl eben nicht wiederholen ließ.

Dass eine Regierung nicht ohne Volk regieren (herrschen) kann, ist klar, und dass ein Volk nicht einfach seine despotischen Regenten abwählen kann, wenn es nur die Wahl des kleineren Übels hat, ist leider auch richtig, aber die Behauptung, dass ein Volk sich nicht auch ohne despotische Regenten verwalten ließe, ist definitiv genauso falsch, wie die Behauptung, dass es die Wahl ja auch hätte verweigern können, sodass die Despoten gar nicht erst an die Regierung gekommen wären, denn auch eine geringe Wahlbeteiligung von „Protestanten“, die gegen sie stimmen, im Verhältnis zur regen Wahlbeteiligung ihrer Anhänger, die für sie stimmen, ändert Nichts an der Gültigkeit des wenig oder sogar gar nicht repräsentativen Wahlergebnisses selber.
Verdandi hat geschrieben:
Im Falle des Brexit war es ja umgekehrt: Die damalige Regierung, die nicht wirklich damit gerechnet hatte, dass die abstimmungsberechtigten Bürger mehrheitlich für den Austritt aus der EU stimmen würden, konnte nicht einfach das Volk entlassen. Dumm gelaufen! Da seitdem alles dafür getan werden muss, um dem Volkssouverän Genüge zu tun, führt kein Weg an dem Austritt vorbei.

Die Ausgestaltung des Austritts war und ist  allerdings Verhandlungssache zwischen der britischen Regierung und der EU.

Weil die jetzige Regierung kein Interesse an irgendwelchen Deals zu haben scheint, läuft alles auf eine harte Trennung hinaus. Ist GB erst einmal draußen, wird es auch keiner europäischen Justiz mehr unterworfen sein. Die Regierung bezeichnet Ausgleichszahlungen kurzerhand für unangemessen und sitzt die ganze Sache aus. 

Da es allerdings ziemlich unwirtschaftlich ist, keinen Deal zu machen, werden beide Seiten die Konsequenzen daraus tragen müssen. Aber man ist und bleibt souverän!

Einzuräumen ist hier aber eines: Für Souveränität allein kann man sich in der globalen Welt nichts kaufen – auch kein Ansehen.  


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so ist es....
und bei solchen Spielchen verlieren immer beide - in diesem Fall sowohl Großbritannien als auch die EU.....
ich kann mich noch daran erinnern, wie ich kurz nach der Abstimmung gedacht habe:
Mööööönsch - wäre die Regierung weniger über die EU hergezogen und wären mehr der jüngeren Wähler wählen gegangen - dann gäbe es heute dieses Theater nicht......
im Laufe der Geschichte hat sich gezeigt, dass sich ein "Inseldenken" noch nie ausgezahlt hat....
aktuell mehren sich die Abspaltungs-Stimmen....siehe Schottland...

https://www.fr.de/politik/die-zukunft-i ... 17166.html
@Filippa
ja - in diesem Fall war die vom Volk geforderte "Ja-Nein" Entscheidung falsch....
das Volk war wenig bis falsch informiert und hatte wenig Interesse an der Wahl....
daher auch die geringe Wahlbeteiligung......

@filofaxi
Du schreibst u.a.
Nachdem danach Vielen das Licht aufging, dass man sich damit dem Goodwill der Amerikaner ausgeliefert hat, weil England eben kein souveränes Commenwealth mehr ist, deren Regierung die Geschicke der englischen Kolonien eigenmächtig selber bestimmen kann, schlug die Stimmung wieder um, und man hätte sein Vorhaben aufgeben müssen, wenn man nochmal darüber hätte abstimmen lassen, was der Grund war, dass man die Wahl eben nicht wiederholen ließ.

so ist es....
Gundulabella hat geschrieben:

ja - in diesem Fall war die vom Volk geforderte "Ja-Nein" Entscheidung falsch.... das Volk war wenig bis falsch informiert und hatte wenig Interesse an der Wahl.... daher auch die geringe Wahlbeteiligung......

Das sehe ich grundsätzlich anders:

Es kann nicht darum gehen, in diesem oder einem anderen Fall mal einen Volksentscheid (der immer nur ein Ja oder Nein / A oder B und nie eine differenziertere Aussage zulässt!) in die Wege zu leiten - oder eben nicht -, denn ein solcher ist ein Mittel der unmittelbaren Demokratie, die aber nicht ansatzweise praktikabel ist bei einem Volk dieser Größe.

Mit der ganzen Umsetzung muss die Regierung ohnehin ja wieder ohne Volksbeteiligung umgehen. Sie hat aber nun auch keine Legitimation mehr, den einmal vom Volk gefassten Beschluss parlamentarisch zu relativieren. Ein Dilemma – auf das man von vornherein grundsätzlich verzichten sollte in einer repräsentativen Demokratie!




Mit dem Mittel - Volksentscheid oder direkte Demokratie - sollte man vorsichtig umgehen.

Die Partei Die Linke in Thüringen hat sich immer für direkte Demokratie stark gemacht. Seit dem sie selbst mit an der Regierung ist und sie dafür parlamentarische Wege in der letzten Legislaturperiode hätte öffnen können, spricht selbst die Linke kaum noch darüber. Den Linken in Thüringen ist durch die Regierungsarbeit aufgefallen, wie nachteilig direkte Demokratie während der Regierungsarbeit werden kann.
Wenn man nicht in der Regierungsverantwortung ist, dann kann man ganz andere politische Forderungen stellen.

Repräsentative Demokratie und Parteiendemokratie haben schon ihre Vorteile.
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