Von den Bedingungen des Brexit und anderen Verwerfungen „alter“ Demokratien ...


Man sollte die Absichten der verschiedenen Regierungen in GB zu verschiedenen Zeitpunkten nicht in einen gleichen, schon gar nicht in den selben Topf werfen – denn wenn sich alle wirklich einig gewesen wären, hätte es ja in GB das jahre- und monatelange parlamentarische Gezerre vor den Augen den Weltöffentlichkeit nicht geben müssen. Aber letztlich wird das egal sein, weil für die Geschichte stets nur das Ergebnis zählt.

Zu den wunderbaren Errungenschaften der Demokratie gehört es vor allem, dass die Mündigkeit der Bürger als gesetzt zu respektieren und nicht zu hinterfragen oder gar zu kontrollieren ist.

Demokratische Regierungen können zwar maximal die Strukturen und Bedingungen dafür schaffen, den Willen des Volkes nach bestem Wissen und Gewissen zu eruieren und umzusetzen. Aber diese Aufgabe ist essentiell wichtig und unverzichtbar!

Auf dem Wege dahin existieren allerdings etliche potentielle Stolperfallen und „Bockshörner“, in die sich die Regierungsverantwortlichen selbst hineinmanövrieren können, wenn sie ihrer Aufgabe nicht gewachsen sind und keinen schlüssigen Plan haben.

In GB haben systemische und individuelle Schwächen zum Desaster geführt. Der allzeit anzustrebende Common Sense, der bisher ein (ungeschriebenes) funktionierendes gesellschaftliches Arrangement darstellte, um dem mehrheitlichen Willen Geltung zu verschaffen, hat große Schwachstellen, die inzwischen überdeutlich zu Tage getreten sind und ihn ad absurdum geführt haben:

- Das reine Mehrheitswahlsystem geht grundsätzlich von zwei großen Interessenblöcken aus, die in einer Art „fair play“ regelmäßig um die Vormacht kämpfen sollen. Seitdem eine dritte Partei mitmischte, die weniger Stimmen als die anderen auf sich vereinte, wurde es schon ziemlich ungerecht – weil die Stimmen der jeweils Drittstärksten nicht berücksichtigt werden. Der Vielfalt der heutigen Parteienlandschaft wird das System auf keinen Fall mehr gerecht. Die Kleineren verstehen sich daher zwangsläufig eher als Störenfriede und Manipulatoren der Stimmung im Volk.

- Auch ein „guter“ Common Sense ist und bleibt ein an Mittelwerten orientierter und damit zutiefst konservativer Wertebund, der aufgrund seines Zustandekommens einen grundlegenden Wandel seiner Werte niemals anstreben wird und sei dies historisch noch so notwendig.

- Das Fehlen einer (geschriebenen) Verfassung beruht auf das Funktionieren des Common Sense. Funktioniert der jedoch nicht mehr, droht das Fehlen verfassungsrechtlich eindeutig fixierter Regelungen zu Verwerfungen zu führen. Kommen Populisten wie Johnson an die Regierungsmacht, können sie die sich auftuenden verfassungsrechtlichen Lücken geschickt im eigenen Interesse füllen.

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Die USA, die wiederum eine andere Tradition und Geschichte, aber ebenfalls ein Mehrheitssystem aufweisen, haben neben diesen zwei andere strukturelle Schwachpunkte, die dieses Land zurzeit innerlich bis zum Äußersten herausfordern:

- Die alte Verfassung, die anstelle einer grundlegenden Neufassung durch unzählige Zusätze zu einem gewaltigen Stückwerk überfrachtet wurde, das keinen klaren und starken einheitlichen Willen des Volkssouveräns mehr erkennen lässt.

- Die übergroße Machtfülle des Präsidenten, der sich mithilfe von Dekreten der parlamentarischen Kontrolle immer wieder zu entziehen versteht. Was unter einem einigermaßen verantwortlichen Präsidenten eigentlich als Stärkung in Krisenzeiten gedacht war, entpuppt sich unter Trump als Schwächung des demokratischen Systems – sogar auf Jahre über seine Amtszeit hinaus, wenn man die umstrittene Benennung der Bundesrichter auf Lebenszeit mit berücksichtigt.


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Wenn ich die Hauptschwäche des französischen Systems noch dazu nehme - also den Zentralismus - dann bin ich bei den drei demokratischen Alliierten angelangt, die uns Deutschen paradoxerweise das Beste aller demokratischen Systeme verpasst haben, so dass wir unter all den genannten Schwächen von Anfang an tatsächlich nicht zu leiden hatten und auch in Zukunft nicht leiden werden:

- Wir haben eine ziemlich perfekte Verfassung aus einem Guss und genaue Regelungen für alle wesentlichen Wechsel- und Krisenfälle.

- Wir haben ein kombiniertes Verhältnis- und Mehrheitswahlsystem, das auch den kleineren Parteien und damit den Minderheiten in der Bevölkerung Geltung verschafft.

- Unsere Kanzlerin ist „prima inter pares“ ihres Regierungskabinetts und ihre Machtfülle hält sich in parlamentarischen Grenzen.

- Unser Föderalismus scheint zwar oft lästig zu sein, sorgt aber durch die Teilselbstständigkeit jedes Landes innerhalb des Bundes zu einer insgesamt sehr selbstverantwortlichen, vitalen und innovativen politischen Kultur.





@ Verdandi

Eine sehr gute vergleichende Darstellung!

Vielen Dank, @ CornusMas! :D

Kleine Korrektur:
Es musste natürlich heißen „…beruht auf dem...“ – und nicht „…auf das...“ :wink:

CornusMas hat geschrieben: @ Verdandi

Eine sehr gute vergleichende Darstellung!


das wollte ich auch gerade schreiben.....
wenn man die unterschiedlichen Demokratie-Systeme vergleicht, sind wir hier noch am besten dran....
aktuell zeigt es sich im Pandemie-Geschehen....
obwohl wir immer auf die hohen Ausgaben im Gesundheitsbereich geschimpft haben - stehen wir heute gut da....
obwohl wir über die Pandemie-Entscheidungen der einzelnen Bundesländer meckern, sind sie besser geeignet zur Pandemie-Eingrenzung als das zentrale französische System...
Ich beschränke mich im Folgenden auf die Gegenüberstellung von Zentralismus und Föderalismus.
Wie man den Zentralismus und Föderalismus betrachtet und bewertet, hängt vom jeweiligen Staatsverständnis und den Erwartungen ab, die man damit verknüpft. Und von den Menschen, die mit diesen Systemen leben und durch sie geprägt sind.
Auch in Frankreich sind natürlich die Nachteile des Zentralismus nicht unbekannt, man lebt ja seit Jahrhunderten mit ihnen. So ist es von der über Frankreich hinausgehenden Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet geblieben , dass von F. Mitterand Dezentralisierungsgesetze erlassen wurden, deren 3. Stufe bis in die Gegenwart hineinreicht. Seit 2003 steht sogar im ersten Titel der Verfassung, dass die Verwaltung Frankreichs dezentral erfolge. So gibt es auch in unserem Nachbarland seitdem eine Entwicklung, Kompetenzen und Zuständigkeiten an untergeordnete Verwaltungsstellen abzugeben und es gibt auch eine Tendenz zu mehr Regionalisierung im kulturellen Bereich. Zyniker allerdings meinen, Frankreich habe jetzt die Nachteile beider Systeme. Denn bei der Umsetzung ungewohnter Strukturen hapert es noch.
Nichtdestotrotz scheint die überwiegende Mehrheit der Franzosen den Zentralismus nicht in Frage zu stellen, was nicht sehr überraschend ist, denn der Zentralismus hat seit der Grande Révolution im Laufe der Jahrhunderte das starke Zugehörigkeitsgefühl zur Grande Nation gefestigt, ein Nationalgefühl völlig selbstverständlicher und sehr prägender Art, wie es hierzulande unbekannt ist. Das will kein Franzose missen.
Im Gegenzug hat natürlich auch der Föderalismus Schwächen, die sich im Extremfall schon in total zerstrittener Kleinstaaterei bemerkbar gemacht haben. Unbestritten ist wohl, dass die politischen Entscheidungsprozesse extrem verlangsamt werden. Der Länderfinanzausgleich führt zu einem ständigen Finanzgeschachere und Schuldzuweisungen hin und her. Auch in Deutschland laufen deswegen ständig Föderalismusreformen, die versuchen, allzu intransparente Verflechtungen aufzulösen und Zuständigkeiten mitsamt den Kommunikationswegen klar zu definieren, was künftig Pannen bei Terrorismus- und Verbrechensbekämpfung , die es durchaus in bestürzender Weise gegeben hat, vermeiden soll. Andere dringend notwendige Reformen z.B. im Bildungssystem oder bei der Verringerung der Länderzahl durch Zusammenlegung sind allerdings nicht einmal im Ansatz zu verwirklichen, weil die Politiker, die diese Reformen beschließen müssten, dadurch ihre eigenen Positionen wegreformieren müssten. Das wird kaum eintreten. Unser heutiges föderales Bildungssystem war so lange angemessen, als der Arbeitsmarkt nicht die Flexibilität der Arbeitnehmer mit der Bereitschaft zu Umzügen erwartet hat. Aber die Zeit ist weitergegangen. Heutzutage erleiden Familien mit Schulkindern, die ihrer Arbeit nachziehen, große Nachteile, die nur begüterte angemessen auffangen können.
Notwendige Bedingungen für das Gelingen von Demokratie wurden mir erneut bewusst durch die vorherigen sehr klugen Beiträge, danke!!!

Welch ein Glück haben wir Deutschen doch, dass sich nach dem Horror des Nazi-Regimes bei uns eine relativ gefestigte Demokratie entwickeln konnrte.
Wirklich ein Grund zur Freude, in dieser schweren Zeit.-
Natürlich sehr schade, dass nicht wenige, die unserer Regierung grundsätzlich misstrauen, das ganz anders sehen...
Nun heißt es, mit Besonnenheit auf zum Teil verständlichen Widerstand gegen Corona-Maßnahmen zu reagieren, damit die Radikalen der AfD nicht davon profitieren. -

Wie lange wird es wohl dauern, frage ich mich, bis sich in Belarus (mein "Sorgenkind" z.Zt., Alexijewitsch weilt zum Glück in Berlin, dort ist sie sicher vor Verhaftung, Tichanovskaja wird nach Berlin fliegen; die Gefahr zunehmender Spannungen mit Russland ist eine große Herausforderung, es erleichtert mich, dass Macron offenbar den Kontakt zu Putin pflegt..-.) eine echte Demokratie entwickeln kann, ein langer Lernprozess ist immer notwendig...

Filippas obiger Beitrag hat mich zu folgendem Widerspruch angeregt:


Föderalismus – pro ohne contra !

Eine „untere Verwaltungsstelle“ ist überhaupt nicht mit einem Parlament und einer Regierung auf Landesebene zu vergleichen!

Den Stolz französischer Bürger auf ihre einzigartige „Grande Nation“ kann es in Deutschland aus historischen Gründen tatsächlich nicht geben, da dieser Staat das Ergebnis relativ spät erfolgter (erst spät im 19.Jh vorläufig abgeschlossener) Zusammenschlüsse verschiedenster vormals souveräner Einzelstaaten war, in der heutigen föderalen Rechtsform erst nach Ende des Zweiten Weltkrieges aus den verschiedenen von den Siegermächten besetzen Zonen hervorging und erst vor 30 Jahren nach Wiedervereinigung mit der Ostzone seine endgültig aktuelle Form annehmen konnte.

Das Heimatgefühl der Einwohner für und die Verbundenheit mit ihrem jeweiligen Bundesland oder seinen Regionen (in NRW sind es verschiedene) sind unterschiedlich stark ausgeprägt, aber stark genug, um die vom Bund zuerkannte Legitimation der Länderparlamente auch von innen her zu stützen. Denn diese sorgen neben ihrer Souveränität in verschiedenen Bereichen, z.B. in Sachen Kultur und Bildung (Schulen), auch durch ihre Repräsentanz im Bundesrat dafür, dass wichtige Bundesgesetze nicht ohne ihre Beteiligung verabschiedet werden.

Aus der französischen „Provinz“ ...
(ein in F häufig gebrauchter, immer etwas abwertend gemeinter Begriff – umso abwertender, desto weiter die Zentrale Paris, geografisch und institutionell – und in den Köpfen der Pariser entfernt ist)
... ist ja nicht selten zu vernehmen, dass es oft sehr daran hapert, in mancherlei Hinsicht von der Zentrale beachtet und bedacht zu werden.

Man muss kein Zyniker sein, um den halbherzigen Versuch der Zentrale, durch die Einrichtung „unterer Stellen“ der allgegenwärtigen Kritik am Zentralismus entgegenzuwirken, ohne auch nur einen Deut Souveränität abzugeben, nicht wirklich ernst nehmen zu können.

Natürlich sind auch gut funktionierende föderale Systeme, die wie bei uns in D auf gewachsene Strukturen gründen, immer noch verbesserungsfähig. Eine reibungslose länderübergreifende Zusammenarbeit in wichtigen Bereichen ist aber heute schon fast perfekt geregelt. Wichtig ist immer, dass die Länder beteiligt bleiben, auch wenn es um die Abgabe von Souveränität aus Teilbereichen an Bundesinstitutionen geht. Die nahtlose Zusammenarbeit von Bundes- und Landesbehörden ist in vielen Bereichen, z.B. dem der Polizeiermittlungsarbeit, heute kein Thema mehr und umfasst sogar zahlreiche Kooperationen mit den Nachbarstaaten und spezielle auf EU-Ebene.

Auch aus philosophischer Sicht kann ich zusammenfassend folgendes sagen:

Der Föderalismus ist nicht nur im höchsten Maße zukunftsfähig, sondern auch ein Garant dafür, dass zentralistische Nationalgefühle nicht zu einer sowohl für die regionalen als auch globalen Interessen ungesunden Konzentration anschwellen.







@ Migranda,
Deinen Beitrag finde ich meinerseits sehr klug und kann die Aussagen im Großen und Ganzen teilen.


Je zentralistischer die Verwaltung innerhalb eines demokratischen Systems (mit „Selbstverwaltung durch das Volk“ anstatt durch „Herrschaft einer Regierung“) ist, umso leichter fällt es, eigenmächtige Entscheidungen zu fällen, die auch gegen die Interessen der Gemeinschaft gerichtet sind.

In der Kleinstaaterei eines föderalistischen Systems, in dem jede örtliche Regierung die Macht hat, ihre Entschlüsse auch gegen den Willen des dort lebenden Volkes durchzusetzen, wird das zugrundeliegende Herrschaftsprinzip lediglich auf eine andere Ebene verlegt, sodass es so aussieht, als ob die Regierungen untereinander einen Nichtangriffspakt geschlossen hätten, um sich nicht gegenseitig zu vernichten, was dem Prinzip der gleichstarken Krähen entspricht, die sich gegenseitig solange kein Auge aushacken, wie sie nicht in der Lage dazu sind.

Dieser solidarische Verzicht auf das totalitäre Herrschaftsstreben über die gesamte Völkergemeinschaft, der (sozial-)demokratisch wirkt, aber es im Grunde gar nicht ist, weil er nur den Regierenden zugute kommt, und nicht den Regierten, denen es Wurscht sein kann, von wem sie regiert werden, funktioniert nur so lange, wie ein Feind existiert, den man nur gemeinsam besiegen kann.

Der muss dann bei einer Weltregierung ein äußerer Feind sein, wie etwa die Aliens, die so ähnlich aussehen, wie die Menschen, oder kann auch viel kleiner, sodass man sie Viren nennt, die nicht mal aus dem Weltraum zu kommen brauchen, sondern auch direkt auf der Erde selber entstanden sein können.

Wenn nur die Menschen solidarisch eine Weile drauf verzichtet haben, einander abzuschlecken, sodass das Virus keine Möglichkeit mehr hatte, sich fortzupflanzen, kann sich jeder Regent rühmen, der Held gewesen zu sein, das Virus höchstpersönlich vernichtet zu haben, selbst wenn er es selber immer verharmlost hat, und damit ein schlechtes Vorbild für alle Nachahmer war.

Wenn nun ein Donald Trump angeblich Dank des neu erfundenen Impfstoffs, den er mutig an sich hat ausprobieren lassen, wie durch ein Wunder genesen ist, wird er vielleicht sogar mit überwältigender Mehrheit wiedergewählt, weil ihm Niemand eine Täuschungsabsicht mehr unterstellt – außer vielleicht ein paar Aluhut-Trägern, die dann sowieso als Spaßverderber lächerlich oder sogar wegen Majestätsbeleidigung inhaftiert werden, um die Euphorie der Nationalisten nicht zu trüben, die sich weiterhin darüber freuen können, dass Amerikas Milliardäre noch greater gemacht werden, als sie es sowieso schon sind – auch wenns auf Kosten einer allgemeinen Krankenversicherung für Alle geht.

Da wir keine Weltregierung haben, kann sich dieses Szenario natürlich auch in allen anderen Staaten jederzeit wiederholen, und dazu beitragen, dass die Herrschaft der Mächtigen auch unter dem Siegel der Demokratie unangefochten bleibt, weil die Beherrschten fälschlicherweise meinen, das Volk beherrsche die Regierung und nicht umgekehrt.

Sogenannte "Heimatgefühle" angesichts des "eigenen Landes" oder der "eigenen Regierung" zeugen von einer nazionalistischen Gesinnung, mit der die Nazis in aller Welt jederzeit bereit sind, für ihren Anführer (für Gott und Vaterland) durchs Feuer zu gehen, und auf jede Freiheit der Selbstbestimmung durch demokratische Selbstverwaltung freiwillig zu verzichten.
Verdandi hat geschrieben:
@ Migranda,
Deinen Beitrag finde ich meinerseits sehr klug und kann die Aussagen im Großen und Ganzen teilen.



ich schließe mich an.....
@ Verdandi

(Zur Vereinfachung: Meine Kommentare sind fett unterlegt und unterstrichen. Sie beziehen sich immer auf den vorhergehenden Absatz. Deine blaue Unterlegung habe ich belassen.)

Verdandi hat geschrieben:


Filippas obiger Beitrag hat mich zu folgendem Widerspruch angeregt:


Föderalismus – pro ohne contra !

Eine „untere Verwaltungsstelle“ ist überhaupt nicht mit einem Parlament und einer Regierung auf Landesebene zu vergleichen!

Kein Mensch hat diesen Vergleich gezogen. In Bezug auf die Bemühungen Frankreichs habe ich nur den offizellen Sprachgebrauch herangezogen, nämlich Dezentralisation.

Den Stolz französischer Bürger auf ihre einzigartige „Grande Nation“ kann es in Deutschland aus historischen Gründen tatsächlich nicht geben, da dieser Staat das Ergebnis relativ spät erfolgter (erst spät im 19.Jh vorläufig abgeschlossener) Zusammenschlüsse verschiedenster vormals souveräner Einzelstaaten war, in der heutigen föderalen Rechtsform erst nach Ende des Zweiten Weltkrieges aus den verschiedenen von den Siegermächten besetzen Zonen hervorging und erst vor 30 Jahren nach Wiedervereinigung mit der Ostzone seine endgültig aktuelle Form annehmen konnte.

Das Heimatgefühl der Einwohner für und die Verbundenheit mit ihrem jeweiligen Bundesland oder seinen Regionen (in NRW sind es verschiedene) sind unterschiedlich stark ausgeprägt, aber stark genug, um die vom Bund zuerkannte Legitimation der Länderparlamente auch von innen her zu stützen. Denn diese sorgen neben ihrer Souveränität in verschiedenen Bereichen, z.B. in Sachen Kultur und Bildung (Schulen), auch durch ihre Repräsentanz im Bundesrat dafür, dass wichtige Bundesgesetze nicht ohne ihre Beteiligung verabschiedet werden.

Aus der französischen „Provinz“ ...
(ein in F häufig gebrauchter, immer etwas abwertend gemeinter Begriff – umso abwertender, desto weiter die Zentrale Paris, geografisch und institutionell – und in den Köpfen der Pariser entfernt ist)
... ist ja nicht selten zu vernehmen, dass es oft sehr daran hapert, in mancherlei Hinsicht von der Zentrale beachtet und bedacht zu werden.

Man muss kein Zyniker sein, um den halbherzigen Versuch der Zentrale, durch die Einrichtung „unterer Stellen“ der allgegenwärtigen Kritik am Zentralismus entgegenzuwirken, ohne auch nur einen Deut Souveränität abzugeben, nicht wirklich ernst nehmen zu können.

Natürlich sind auch gut funktionierende föderale Systeme, die wie bei uns in D auf gewachsene Strukturen gründen, immer noch verbesserungsfähig. Eine reibungslose länderübergreifende Zusammenarbeit in wichtigen Bereichen ist aber heute schon fast perfekt geregelt. Wichtig ist immer, dass die Länder beteiligt bleiben, auch wenn es um die Abgabe von Souveränität aus Teilbereichen an Bundesinstitutionen geht. Die nahtlose Zusammenarbeit von Bundes- und Landesbehörden ist in vielen Bereichen, z.B. dem der Polizeiermittlungsarbeit, heute kein Thema mehr und umfasst sogar zahlreiche Kooperationen mit den Nachbarstaaten und spezielle auf EU-Ebene.

Wenn ich "fast perfekt" oder "nahtlose" Zusammenarbeit lese, sehe ich sehr viel guten Glauben. Das ist löblich, dem Realismus aber nicht unbedingt förderlich. So lange es bei uns möglich ist, mit 14 verschiedenen Identitäten wie unter einer Käseglocke geschützt von einem Bundesland zum andern zu ziehen und Sozialhilfe zu bekommen , während in der "Zusammenarbeit" des gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums mehr als 40 Ämter bzgl dieser Person hintereinander herlaufen bzw aneinander vorbeiarbeiten, ist da noch genügend Luft nach oben. Theorie und Praxis sind doch meistens zwei Paar Schuhe.

Auch aus philosophischer Sicht kann ich zusammenfassend folgendes sagen:

Der Föderalismus ist nicht nur im höchsten Maße zukunftsfähig, sondern auch ein Garant dafür, dass zentralistische Nationalgefühle nicht zu einer sowohl für die regionalen als auch globalen Interessen ungesunden Konzentration anschwellen.

Das haben ja schon die Allierten erkannt und deshalb nach dem zweiten Weltkrieg auf diesem System bestanden. Aber GARANT ist eine sehr optimistische Sicht. Es sollte noch in Erinnerung sein, wie unaufhaltsam es handstreichartig möglich war, den Föderalismus binnen kurzem hinwegzufegen und eine Diktatur einzurichten. Liegt noch gar nicht so lange zurück, und das gleich zweifach.






ROUNDUP/EU-Kommission: Türkei hat sich weiter von der EU entfernt

Auszug

Auch für die Staaten des Westbalkan - Serbien, Montenegro, Albanien, Nordmazedonien, Bosnien und Herzegowina und den Kosovo - hat die EU-Kommission am Dienstag Berichte vorgelegt. Dabei betonte sie, dass eine Bindung der Region im politischen, wirtschaftlichen und Sicherheitsinteresse der EU sei. Allerdings bleibe in der gesamten Region glaubwürdiger Fortschritt beim Rechtsstaat eine große Herausforderung, die oft mit fehlendem politischen Willen zusammenhänge. Der Kampf gegen Korruption habe nachgelassen und die Bilanz der meisten Länder sei weit davon entfernt, die Anforderungen einer EU-Mitgliedschaft zu erfüllen. Immerhin habe es im vergangenen Jahr bei Medienvielfalt und Meinungsfreiheit Fortschritte gegeben.
Filippa1 hat geschrieben:

... Das haben ja schon die Allierten erkannt und deshalb nach dem zweiten Weltkrieg auf diesem System bestanden. Aber GARANT ist eine sehr optimistische Sicht. Es sollte noch in Erinnerung sein, wie unaufhaltsam es handstreichartig möglich war, den Föderalismus binnen kurzem hinwegzufegen und eine Diktatur einzurichten. Liegt noch gar nicht so lange zurück, und das gleich zweifach.

Mit dieser dahingeworfenen Bemerkung wurde auch so eben mal die Tatsache hinweggefegt, dass die mittlerweile seit 75 Jahren anhaltenden, also sehr soliden demokratischen Erfahrungen der (föderalen) Bundesrepublik, die in Folge der Nazi-Diktatur aus den Besatzungszonen demokratischer Siegermächte entstand, historisch nicht mit der früheren, aus dem Kaiserreich geputschten, völlig neuen, ungeübten und noch sehr für totalitäres Gedankengut anfälligen Demokratie der Weimarer Republik verglichen und schon gar nicht gleichgesetzt werden kann.

Ein zweiter Fall ist mir hier nicht bekannt. Falls hier die DDR gemeint sein sollte: Die entstand ebenfalls in der Folge der Nazi-Diktatur – aber aus der Besatzungszone einer diktatorischen Siegermacht, nicht aus einer demokratischen Absicht heraus.

Diese Machtwechsel haben im Übrigen mit angeblichen Schwächen des Föderalismus überhaupt nichts zu tun.





Filippa1 hat geschrieben: ...
Andere dringend notwendige Reformen z.B. im Bildungssystem oder bei der Verringerung der Länderzahl durch Zusammenlegung sind allerdings nicht einmal im Ansatz zu verwirklichen, weil die Politiker, die diese Reformen beschließen müssten, dadurch ihre eigenen Positionen wegreformieren müssten. Das wird kaum eintreten.

Diese Ausage stimmt überwiegend nicht!

1) Bei Gebietsreformen haben in der Vergangenheit in verschiedenen Bundesländern die Politiker ihre Posten weg reformiert.

2) "... 1996 scheiterte ein von beiden Landesregierungen [Berlin und Brandburg] vereinbarter und von beiden Landesparlamenten ratifizierter Fusionsvertrag an der fehlenden Zustimmung in Brandenburg.
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Berlin-Brandenburg

Trotz der gescheiterten Fusion, da die Menschen in Brandenburg per Volksentscheid die Fusion überwiegend abbgelehnt hatten, haben die Bundesländer Berlin und Brandenburg ihre Zusammenarbeit weiter vertieft und folgende gemeinsame Einrichtungen geschaffen:
" ... Rundfunk Berlin-Brandenburg, Flughafen Berlin Brandenburg, Landessozialgericht Berlin-Brandenburg und Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg.
Quelle: wie oben


3) Die allgemeine Schulbildung ist auf Basis von Art 30 GG Sache der Länder.
Damit ist jede Diskussion beendet. Die berechtigte Kritik im Bereich der Bildung kann so nicht dem Förderalismus angelastet werden, sondern tatsächlich wären die Beziehungen der Bundesländer untereinander zu kritisieren. Anders formuliert: Mögliche Verständigungen über z.B. einheitliche Abituraufgaben in ganz Deutschland hätten trotz Föderalismismus abgestimmt werden können.
Verdandi hat geschrieben:
Filippa1 hat geschrieben:

... Das haben ja schon die Allierten erkannt und deshalb nach dem zweiten Weltkrieg auf diesem System bestanden. Aber GARANT ist eine sehr optimistische Sicht. Es sollte noch in Erinnerung sein, wie unaufhaltsam es handstreichartig möglich war, den Föderalismus binnen kurzem hinwegzufegen und eine Diktatur einzurichten. Liegt noch gar nicht so lange zurück, und das gleich zweifach.

Mit dieser dahingeworfenen Bemerkung wurde auch so eben mal die Tatsache hinweggefegt, dass die mittlerweile seit 75 Jahren anhaltenden, also sehr soliden demokratischen Erfahrungen der (föderalen) Bundesrepublik, die in Folge der Nazi-Diktatur aus den Besatzungszonen demokratischer Siegermächte entstand, historisch nicht mit der früheren, aus dem Kaiserreich geputschten, völlig neuen, ungeübten und noch sehr für totalitäres Gedankengut anfälligen Demokratie der Weimarer Republik verglichen und schon gar nicht gleichgesetzt werden kann.

Ein zweiter Fall ist mir hier nicht bekannt. Falls hier die DDR gemeint sein sollte: Die entstand ebenfalls in der Folge der Nazi-Diktatur – aber aus der Besatzungszone einer diktatorischen Siegermacht, nicht aus einer demokratischen Absicht heraus.

Diese Machtwechsel haben im Übrigen mit angeblichen Schwächen des Föderalismus überhaupt nichts zu tun.







Habe ich ja auch nicht behauptet. Von DIR stammte das Argument, Föderalismus sei der GARANT dafür, dass nationalistische Gefühle nicht zu ungesunder Größe heranwachsen. Das ist er eben nicht, wie sich 1933 bei der Machtübernahme Hitlers gezeigt hat . Aber natürlich ist eine föderalistische Staatsform eher geeignet, solche ungesunden Entwicklungen zu verlangsamen, im besten Falle im Keim zu ersticken. GARANT allerdings ist zu hoch gegriffen.
Ich gebe Dir recht , dass unsere heutige Erfahrungsbasis mit der Demokratie eine ganz andere und eine viel breitere ist als zur damaligen Zeit..
Allerdings bin ich mir nicht so sicher …ich hoffe es natürlich auch…ob das ausreicht, demokratiefeindliche totalitäre Strömungen, die sich ja durchaus wieder offen organisiert zeigen, abzufangen und ihrer Wirkung zu berauben.