von
Filippa1
»
26.10.2020, 10:13
Kommen wir auf das Thema Demokratie zurück?
Demokratie ist ein Instrument in der Hand der Menschen, die einen Staat bilden. Als solches ist es ebenso absurd, ihr einen Heiligenschein verpassen zu wollen , um ihren Bestand zu sichern, als auch, sie in Grund und Boden zu verdammen. In erster Linie aber müssen
Gefährdungen und Herausforderungen im Blick stehen , wenn es um den Schutz und den Erhalt der Demokratie geht, weil von ihnen ein Handlungsdruck ausgeht.
Hüten allerdings sollte man sich davor, die Demokratie mit einem unrealistischen Erwartungsdruck zu konfrontieren, denn sie ist nach wie vor die beste der bekannten Herrschaftsformen. Aber sie ist nichts Vollendetes, sondern ständig in einem Entwicklungsprozess begriffen, Entwicklungen, die sowohl Verbesserungen anstoßen als auch Verschlechterungen mitsichbringen können.
Demokratie muss daran gemessen werden, ob sie ihrer Zielsetzung gerecht wird, nämlich …kurz gefasst…,
die Menschen vor dem vermeintlichen Recht des Stärkeren zu schützen.Ob und wie weit das den einzelnen EU-Staaten gelingt, untersucht der EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht, der für das laufende Jahr Ende September der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde.
Untersucht wurden vier maßgebliche Kriterien:
1. Ausgestaltung und Unabhängigkeit der Justiz,
2. Korruption
3. Medienfreiheit
4. Gewaltenteilung
Dass Deutschland als Musterschüler dasteht, mag aufgrund der Tatsache seines Einflusses als größter Geldgeber der Eu nicht weiter verwundern, muss aber deshalb lange noch nicht als realitätsfern angesehen werden.
Aber auch Deutschland bekommt einen …in meinen Augen sehr wichtigen Kritikpunkt …angekreidet, nämlich das fehlende transparenzschaffende Lobbyregister. Das in großen Teilen sehr ungute Zusammenspiel von Regierung und Lobbyisten bleibt nämlich ganz im Verborgenen.
Dies nur als „Fehler“ zu sehen, ist m.E. falsch, weil es nämlich die Grundfeste der Demokratie berührt, ob Repräsentanten dem Willen des Wählers entsprechen oder dem Begehren von…stärkeren…Interessensverbänden. So hat z.B. eine Bundestagsanfrage ergeben, dass sich der Verkehrsminister in 2018 15 mal mit den Vertretern der Autokonzerne getroffen hat, aber nicht ein einziges Mal mit den Vertretern von Umweltverbänden. "Andreas Scheuer ist der Minister der Autolobby" titelt deshalb auch DIE ZEIT.
https://www.zeit.de/politik/deutschland ... nde-kritikZweites Beispiel:
"Auffällig viele CDU/CSU-Abgeordnete aus dem Agrarausschuss des Bundestags besetzen Posten in Agrarfirmen und Finanzkonzernen.
Die Frage ist nun: Wie unabhängig kann ein Abgeordneter sein, der sowohl politische als auch wirtschaftliche Interessen vertritt."
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ ... -1.3668000Jetzt soll ein Gesetz dem Abhilfe schaffen. An der Art, wie halbherzig dieses Gesetz ausgestaltet wird und mit Blick auf die Widerstände, auf die es stößt, zeigt sich , wie ungern doch das, was man mittlerweile als „Besitzstand“ betrachtet, wieder losgelassen wird..
https://www.n-tv.de/politik/Umgang-mit- ... 19005.html