@ filofaxi vom 29.10.2020, 0:48 Uhr

1) Im Gegensatz zu dir begreife ich, was du schreibst.

2) Du darfst gern rumpöpeln, rummotzen ... oder such dir gern eine andere unsoziale Variante deines verbalen Ausdrucks aus.
Getroffene Hunde bellen -> Sprichwort oder wie hat das der Filosof mal sinngemäß geschrieben, es wäre wohl besser seinen Mund zu halten, weil man damit die Richtigkeit der Aussage seines gegenüber bestätigt.

3) Du darfst gern der @ Susanne2009 7 | 02.10.2020, 15:57 Uhr im Blog antworten. Was soll das hier?

4) Ansonsten Quark und Käse - ein Genuss das zu lesen ... und natürlich ... asoziale Antidemokraten - mal wieder im Text des Filosofen.

5) Wo wurde ein Zitat "geklaut"?

» 29.10.2020, 0:48h

Wenn frisch sich outende Aluhut-Eleven in alter Worthülsen-Produzenten-Manier Demokratie mit Diktatur gleichsetzen und Verschwörungsschwurbelei als neues Postulat der Wahrheitsfindung verkünden... dann war's das wohl - nun also auch für dieses Forum.

Inzwischen konnte man den Eindruck gewonnen haben, dass nicht nur Corona die Gehirne vernebelt ...

Schade drum!


Bild



Filofaxi schreibt am 28.10.2020 17:27:

„Das unlösbare Problem bei der Verwirklichung eines gesellschaftlichen Idealzustandes liegt in der Praxis, in der die Gegner der jeweiligen Staatsform nur mit Gewalt dazu gezwungen werden können, die dort gültigen Gesetze zu befolgen, wenn sie ihren Sinn nicht einsehen wollen, weil sie für sie nicht von Vorteil sind.“

Diese Aussage ist des Pudels Kern, es muss in der Diskussion immer auch darum gehen, was genau schwarz auf weiß geregelt ist und wie es dann in der Realität umgesetzt wird.

Wie wird also der Verfassungsauftrag der Gewaltenteilung staatsorganisatorisch umgesetzt?



In entsprechenden Schaubildern wird man schnell erkennen, dass der Justizbereich hierarchisch einem Regierungsmitglied unterstellt ist, Gerichte sind „nachgeordnete Behörden“. Weisungsbefugt gegenüber den Staatsanwälten ist der Justizminister, seines Zeichens Mitglied der Regierung und Mitglied einer Partei.
Was das im einzelnen bedeutet, hier am Beispiel Bayerns:

"a. Der Justizminister ist für die Auswahl und Ernennung der Staatsanwälte zuständig.
b. Die Staatsanwälte sind den Weisungen des Justizministers unterworfen.
c. Der Justizminister ist für die Auswahl und Ernennung der Richter und der Gerichtsleiter in der ordentlichen Gerichtsbarkeit zuständig.
d. Der Justizminister bestimmt die Art und Weise der periodischen Überwachung der Richter und Staatsanwälte in Geschäftsprüfungen.
e. Der Justizminister bestimmt Art und Weise der Beurteilung von Richtern und Staatsanwälten in Dienstzeugnissen.
f. Der Justizminister entscheidet über die Beförderungen der Richter und Staatsanwälte.
g. Die Gerichtsleiter (Präsidenten und Direktoren) sind als Beamte den Weisungen des Justizministers unterworfen.
h. Entsprechendes gilt für die Arbeitsgerichtsbarkeit, die Sozialgerichtsbarkeit und Verwaltungsgerichtsbarkeit, die in Bayern der Dienstaufsicht des jeweiligen Fachministers unterstehen.
i. Der Innenminister ernennt die Verwaltungsrichter aus den Reihen seiner Verwaltungsbeamten.
j. Eine Mitwirkung oder Kontrolle von anderer Seite (z.B. durch einen Landesjustizrat oder Richterwahlausschuss) ist bei alledem (a. bis i.) nicht vorgesehen.

Die deutsche Staatsorganisation verhindert nicht nachhaltig die Bündelung von Macht in wenigen Händen: Eine politische Partei oder Parteienkoalition stellt die Mehrheit im Parlament sowie die Regierung und beherrscht beide Organe; der Justizapparat untersteht der Regierung. Der demokratische Rechtsstaat in Deutschland hat eine offene Flanke. Solange akzeptable Politiker das Sagen haben – – – darf man darüber hinwegsehen?“


Zitiert aus: https://www.gewaltenteilung.de/
@ Filippa

Ich danke dir, dass du endlich deinen Gest aus der "Flasche" gelassen hast, was ein weitere Hinweis auf die Rechtstreue ist, die dich inhaltlich mit dem Filosofen zu verbinden scheint.

Kurze Recherche mit Blick ins Impressum zur Website:

https://www.gewaltenteilung.de/

" ... Zu meiner Person:

Udo Hochschild, Jahrgang 1944, Kindheit, Jugend, Abitur in Karlsruhe, Studium der Rechtswissenschaft an der Universität Heidelberg, Richter seit 1975,
...
Parteilos.
(Im Gründungsjahr der AfD (2013) war ich für viereinhalb Monate Mitglied dieser Partei, habe mich umgeschaut und bin wieder ausgetreten unter Hinweis auf verfassungswidrige Tendenzen, u.A. wegen der Missachtung von Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz.) ...!

Quelle: https://www.gewaltenteilung.de/impressum/


Das "geistige Kind" der Seite https://www.gewaltenteilung.de/ könnte damit eindeutig erkennbar sein.

... und noch etwas - natürlich völlig Unwichtiges, jedenfalls etwas was du weg gelassen hast:

Es gibt Mitglieder von Parteien, die trennen Amt - wie Ministeramt - vom Mandat - also Mitglied im Parlament / in Kreistagen usw. zu sein. Das wird gemacht, um genau diese möglichen Machtüberschreitungen zu verhindern. Die mir bekannten Parteien sind dazu:
Bündnis90/ Grüne
die Linke
Vielleicht wird die Trennung von Amt und Mandat auch (teilweise? oder freiwillig) bei der SPD umgesetzt.

Daher ist der oben genannte Beitrag von https://www.gewaltenteilung.de nicht richtig bzw. nicht vollständig.

.. und noch etwas - natürlich völlig Unwichtiges, jedenfalls finde ich die nachfolgende Vereinfachung genauer Gleichsetzung zu billig, indem vom Beispiel Bayern auf die deutsche Staatsorganisation verwiesen wird.
Es gibt in Deutschland 16 Landes-Verfassungen und ein Grundgesetz. Bayern ist nicht Deutschland und Deutschland ist nicht Bayern und wer in Bayern schon sehr lange regiert, das sollte eigentlich auch jeder wissen.

Die Staatsanwaltschaften gehören nicht zur Judikative (Richter/Rechtsprechung), sondern ganz klar zur Exekutive – zur selben "Gewalt" also, wie die Minster, die angeblich zu Unrecht Einfluss ausüben.

So gesehen lösen sich die wesentlichen Vorwürfe sofort in Wohlgefallen auf!
 

Hierzu ein interessanter Artikel aus dem Rechtsmagazin LTO (Legal Tribune Online) von 2015:

Ministerielles Weisungsrecht: und das ist auch gut so

Seite 1:
Warum es das ministerielle Weisungsrecht gibt…

Seite 2:
…und warum das auch so bleiben sollte

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/weisungsrecht-staatsanwalt-justiz-politik-extern-generalbundesanwalt-generalstaatsanwalt/


Auszug:


>> ...Das ministerielle Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten ist aber keineswegs nur noch ein historisches Überbleibsel. Es dient heute auch nicht mehr dem Zweck, den Einfluss der Exekutive auf das Strafverfahren zu sichern.

Es handelt sich vielmehr um ein notwendiges Instrument der parlamentarischen Kontrolle der Exekutive – dieser gehört, das wurde in der aktuellen Diskussion gern vergessen, auch die Staatsanwaltschaft an.

Die parlamentarische, dem grundgesetzlichen Demokratieprinzip erwachsende Überwachungspflicht setzt zwingend eine ununterbrochene Verantwortungs- und Kontrollkette von jedem einzelnen Beamten bis zum Parlament voraus. Im Falle der Bundesanwaltschaft reicht sie von dem einzelnen Bundesanwalt über den GBA und den Justizminister bis zur Bundeskanzlerin.

Soll dem Justizminister die politische Verantwortung für die Handlungen der Bundesanwälte auferlegt werden, ist dies nur möglich, wenn dieser auch ein Weisungsrecht gegenüber den Beamten der Bundesanwaltschaft hat.

Jedenfalls in Fällen, in denen eine Staatsanwaltschaft zu rechtswidrigen Ermittlungsmaßnahmen greift oder es aus sachfremden Erwägungen unterlässt, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, wäre sonst zu besorgen, dass niemand die politische Verantwortung für diese exekutiven Handlungen übernimmt. Die Tatbestände der Strafvereitlung im Amt (§ 258a StGB) bzw. Verfolgung Unschuldiger (§ 344 StGB) bieten hierfür zwar eine gewisse rechtliche Handhabe, nichtsdestoweniger muss in einem demokratischen Rechtsstaat stets sichergestellt sein, dass auch die politische Verantwortung für derartige Exzesse eindeutig bestimmbar ist. Nicht zuletzt der im Fall Mollath eingesetzte Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtages weist auf diese Notwendigkeit hin. ...<<



CornusMas hat geschrieben: @ Filippa

Ich danke dir, dass du endlich deinen Gest aus der "Flasche" gelassen hast, was ein weitere Hinweis auf die Rechtstreue ist, die dich inhaltlich mit dem Filosofen zu verbinden scheint.

Kurze Recherche mit Blick ins Impressum zur Website:

https://www.gewaltenteilung.de/

" ... Zu meiner Person:

Udo Hochschild, Jahrgang 1944, Kindheit, Jugend, Abitur in Karlsruhe, Studium der Rechtswissenschaft an der Universität Heidelberg, Richter seit 1975,
...
Parteilos.
(Im Gründungsjahr der AfD (2013) war ich für viereinhalb Monate Mitglied dieser Partei, habe mich umgeschaut und bin wieder ausgetreten unter Hinweis auf verfassungswidrige Tendenzen, u.A. wegen der Missachtung von Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz.) ...!

Quelle: https://www.gewaltenteilung.de/impressum/


Das "geistige Kind" der Seite https://www.gewaltenteilung.de/ könnte damit eindeutig erkennbar sein.

... und noch etwas - natürlich völlig Unwichtiges, jedenfalls etwas was du weg gelassen hast:

Es gibt Mitglieder von Parteien, die trennen Amt - wie Ministeramt - vom Mandat - also Mitglied im Parlament / in Kreistagen usw. zu sein. Das wird gemacht, um genau diese möglichen Machtüberschreitungen zu verhindern. Die mir bekannten Parteien sind dazu:
Bündnis90/ Grüne
die Linke
Vielleicht wird die Trennung von Amt und Mandat auch (teilweise? oder freiwillig) bei der SPD umgesetzt.

Daher ist der oben genannte Beitrag von https://www.gewaltenteilung.de nicht richtig bzw. nicht vollständig.

.. und noch etwas - natürlich völlig Unwichtiges, jedenfalls finde ich die nachfolgende Vereinfachung genauer Gleichsetzung zu billig, indem vom Beispiel Bayern auf die deutsche Staatsorganisation verwiesen wird.
Es gibt in Deutschland 16 Landes-Verfassungen und ein Grundgesetz. Bayern ist nicht Deutschland und Deutschland ist nicht Bayern und wer in Bayern schon sehr lange regiert, das sollte eigentlich auch jeder wissen.

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Udo Hochschild, der Verfasser meines Links spielt mit offenen Karten:
"(Im Gründungsjahr der AfD (2013) war ich für viereinhalb Monate Mitglied dieser Partei, habe mich umgeschaut und bin wieder ausgetreten unter Hinweis auf verfassungswidrige Tendenzen, u.A. wegen der Missachtung von Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz.) ...!"
Verdandi hat geschrieben:
Die Staatsanwaltschaften gehören nicht zur Judikative (Richter/Rechtsprechung), sondern ganz klar zur Exekutive – zur selben "Gewalt" also, wie die Minster, die angeblich zu Unrecht Einfluss ausüben.

So gesehen lösen sich die wesentlichen Vorwürfe sofort in Wohlgefallen auf!
 

Hierzu ein interessanter Artikel aus dem Rechtsmagazin LTO (Legal Tribune Online) von 2015:

Ministerielles Weisungsrecht: und das ist auch gut so

Seite 1:
Warum es das ministerielle Weisungsrecht gibt…

Seite 2:
…und warum das auch so bleiben sollte

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/weisungsrecht-staatsanwalt-justiz-politik-extern-generalbundesanwalt-generalstaatsanwalt/


Auszug:


>> ...Das ministerielle Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten ist aber keineswegs nur noch ein historisches Überbleibsel. Es dient heute auch nicht mehr dem Zweck, den Einfluss der Exekutive auf das Strafverfahren zu sichern.

Es handelt sich vielmehr um ein notwendiges Instrument der parlamentarischen Kontrolle der Exekutive – dieser gehört, das wurde in der aktuellen Diskussion gern vergessen, auch die Staatsanwaltschaft an.

Die parlamentarische, dem grundgesetzlichen Demokratieprinzip erwachsende Überwachungspflicht setzt zwingend eine ununterbrochene Verantwortungs- und Kontrollkette von jedem einzelnen Beamten bis zum Parlament voraus. Im Falle der Bundesanwaltschaft reicht sie von dem einzelnen Bundesanwalt über den GBA und den Justizminister bis zur Bundeskanzlerin.

Soll dem Justizminister die politische Verantwortung für die Handlungen der Bundesanwälte auferlegt werden, ist dies nur möglich, wenn dieser auch ein Weisungsrecht gegenüber den Beamten der Bundesanwaltschaft hat.

Jedenfalls in Fällen, in denen eine Staatsanwaltschaft zu rechtswidrigen Ermittlungsmaßnahmen greift oder es aus sachfremden Erwägungen unterlässt, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, wäre sonst zu besorgen, dass niemand die politische Verantwortung für diese exekutiven Handlungen übernimmt. Die Tatbestände der Strafvereitlung im Amt (§ 258a StGB) bzw. Verfolgung Unschuldiger (§ 344 StGB) bieten hierfür zwar eine gewisse rechtliche Handhabe, nichtsdestoweniger muss in einem demokratischen Rechtsstaat stets sichergestellt sein, dass auch die politische Verantwortung für derartige Exzesse eindeutig bestimmbar ist. Nicht zuletzt der im Fall Mollath eingesetzte Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtages weist auf diese Notwendigkeit hin. ...<<





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Genau das ist das Problem, @ Verdandi, die Staatsanwaltschaft ist eine AnklageBEHÖRDE und dem Justizminister unterstellt, der seinerseits Weisungsbefugnis hat. Da überschneiden sich beide Gewalten.

D.h., dass die Exekutive und nicht die Judikative darüber entscheidet, OB ein Strafverfahren eingeleitet bzw. eingestellt wird. Sie entscheidet auch über den Umfang und die Art der Ermittlungen, die ihrerseits in den Händen der Exekutive (Polizei) liegt. Die Exekutive entscheidet auch ob und in welcher Form die Vernehmung der Zeugen erfolgt, wie man im Falle der Rolle von Volker Bouffier bei den Ermittlungen zu den NSU Prozessen nachlesen kann, wo man davon ausgeht, dass Bouffier mehrfach auf die Ermittlungen Einfluss genommen hat; auch ein entsprechender Untersuchungsausschuss konnte da keine endgültige Klarheit schaffen. Die Akten dürfen ja erst in 120 Jahren öffentlich eingesehen werden.

Im Falle von Mollath haben die Mühlen der Justiz über sieben Jahre gebraucht, ihn aus ihren Fängen zu entlassen. Da hätte ich mir die Weisungsbefugnis des Ministers gewünscht. Sie ist aber nicht erfolgt. Der Untersuchungsausschuss als solcher im Nachhinein ist für mich noch keine Übernahme der Verantwortung, die hätte viel früher in Form von regulierenden Weisungen erfolgen müssen. Ich gebe Dir aber insofern recht, als es ein Segen gewesen wäre, hätte der zuständige Minister frühzeitig von der Möglichkeit seines Weisungsrechtes Gebrauch gemacht. Solltest Du einen Nachweis haben, dass in diesem Falle politische Konsequenzen erfolgt sind, lass es mich bitte wissen.

Zivilrechtlich hat Mollath inzwischen eine gütliche Schadensersatzeinigung erzielt, da war aber kein Staatsanwalt beteiligt.

Ich bin der festen Überzeugung, dass an dieser Stelle unserer Demokratie ein Einfallstor ist, das in unheilvoller Weise genutzt werden kann, wenn bestimmte demokratiefeindliche Parteien an Macht und Einfluss gewinnen.
Filippa1 hat geschrieben:
Zivilrechtlich hat Mollath inzwischen eine gütliche Schadensersatzeinigung erzielt, da war aber kein Staatsanwalt beteiligt.

Ich kann dir nur empfehlen, dir Wissen über die Rechtsgebiete in der Bundesrepublik anzueigen. Dort wird zwischen dem Zivilrecht -> Schadensersatz und dem Staatsrecht inclusive Strafrecht unterschieden. Daher kann kein Staatsanwalt beteiligt sein, sondern die oberste Behörde, wie man nachfolgend lesen kann!

Ergänzung:
"... 2018 erhob Mollath Schadenersatzforderungen gegen den Freistaat Bayern, die im November 2019 nach einem Vergleich zu einer Entschädigung von zusätzlich 600.000 zu bereits 70.000 vormals erhaltenen Euro führten. ..."

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Gustl_Mollath


Filippa1 hat geschrieben: Ich bin der festen Überzeugung, dass an dieser Stelle unserer Demokratie ein Einfallstor ist, das in unheilvoller Weise genutzt werden kann, wenn bestimmte demokratiefeindliche Parteien an Macht und Einfluss gewinnen.

Möchtest du zu deiner oben genannten Überzeugung einige Lösungsansätze oder Verbesserungen ergänzen?

-------------

Den Fall Mollath kann man hier

https://de.wikipedia.org/wiki/Gustl_Mollath

nachlesen.

» 29.10.2020, 12:53h

Von Personen, die mich gesperrt haben, ohne dies trotz meiner mehrmaligen Nachfrage begründet zu haben, mir stattdessen lediglich „eine spezielle Art“ vorgeworfen haben, möchte ich nicht mehr angesprochen werden!




Merkwürdig, dass manche es nicht begreifen können:

Die Strafermittlung und -verfolgung erfolgt selbstverständlich durch die Exekutive (Polizei, Staatsanwaltschaft), die wiederum von der Legislative kontolliert wird. – Das ist doch völlig in Ordnung!

Die Rechtsprechung dagegen erfolgt durch die unabhängige Judikative / Gerichtsbarkeit (Richter) – und das bedeutet, dass kein Minister und kein exekutives Staatsorgan jemanden verurteilen kann.

So what?




Filippa1 hat geschrieben:
Filofaxi schreibt am 28.10.2020 17:27 Uhr
Das unlösbare Problem bei der Verwirklichung eines gesellschaftlichen Idealzustandes liegt in der Praxis, in der die Gegner der jeweiligen Staatsform nur mit Gewalt dazu gezwungen werden können, die dort gültigen Gesetze zu befolgen, wenn sie ihren Sinn nicht einsehen wollen, weil sie für sie nicht von Vorteil sind.“

von Filippa1 » 29.10.2020, 9:18 Uhr
Diese Aussage ist des Pudels Kern, es muss in der Diskussion immer auch darum gehen, was genau schwarz auf weiß geregelt ist und wie es dann in der Realität umgesetzt wird.

Das unlösbare Problem - wie es dann in der Realität umgesetzt wird.
filofaxi -> Filippa

Ganz einfach genial! Das ist des Pudels Kern!

oder wie macht man aus Quark und Käse -> einfach nur Käse und Quark.

Antworten dazu siehe CornusMas » 28.10.2020, 23:31 Uhr.
Daran, dass es hier einigen Leute an Verständnisfähigkeit mangelt, kann es ja wohl nicht liegen, wenn sie prinzipiell zuerst vehement infrage stellen, was Jemand geschrieben hat, und gleich danach genau das selbe sagen, wie er, und damit bestätigen, dass sie eigentlich genau verstanden haben, worum es geht.

Fehlt nur noch, dass man auch hier im Forum in Abwesenheit eines maßgeblichen Anteils aller „Stimmberechtigten“ zur Abstimmung schreitet, um sich mehrheitlich das alleinige Recht des Rechthabens und Rechtgebens zu sichern, wie es den Beginn jeder demokratisch legitimierten Parteidiktatur kennzeichnet, deren Anführer dann im Anschluss daran in gemeinsamem Einverständnis auch das Parlament, bzw. das Diskussionsforum, selber abschaffen.

Da es hier aber nicht um die Entscheidung geht, wer welche Rechte hat, und wer sie nicht hat, oder was Allen wichtig zu sein hat, und nicht nur Einem, gehe ich mal von dem Begriff der Gewaltenteilung aus, auf den Filippa1 sich nochmal mit dem entsprechenden link zu Wikipedia bezogen hat, in dem sich u.a. Richter Udo Hochschild vom Verwaltungsgericht Dresden darüber beklagt, dass konkret den Richtern zu wenig politische Handlungsvollmacht gegeben ist:

…..„In Deutschland ist die Justiz fremdbestimmt. Sie wird von einer anderen Staatsgewalt – der Exekutive – gesteuert, an deren Spitze die Regierung steht. Deren Interesse ist primär auf Machterhalt gerichtet. Dieses sachfremde Interesse stellt eine Gefahr für die Unabhängigkeit der Rechtsprechung dar. Richter sind keine Diener der Macht, sondern Diener des Rechts. Deshalb müssen Richter von Machtinteressen frei organisiert sein. In Deutschland sind sie es nicht. …..
https://www.gewaltenteilung.de/

Hier wird mit den Begriffen „(Staats-)Gewalt“, „Macht“, „Recht“ und „Rechtsprechung“ gespielt – so, als seien damit personifizierte Institutionen gemeint, und nicht etwa konkrete Menschen, die in den verschiedenen Bereichen eine Machtposition bekleiden, durch die sie strafrechtlich dazu legitimiert sind, auch nötigenfalls gewaltsam – dh gegen den Willen Derer, in deren Auftrag sie angeblich handeln – ihre Entscheidungen durchzusetzen.

Richter sind jedoch weder Diener der Macht noch des Rechts, sondern sie dienen der Aufrechterhaltung einer Ordnung, mit Hilfe Derer die Belange der gesamten, in ein- und demselben Staat lebenden, Bevölkerung verwaltet werden sollen.

Der Grundbegriff des „Waltens“ als ein weisungsgebundenes „Ver-Walten gemeinschaftlicher Angelegenheiten“ wird erst dann zu einer „Ver-Gewaltigung Schutzbefohlener durch selbstbestimmtes und somit eigenmächtiges Handeln“, wenn es gegen deren Interessen verstößt, die nicht aufgrund von realer Bedürftigkeit, sondern lediglich durch Mehrheitsbeschluss ermittelt und legitimiert werden.

Ein „Walten“, was auch ein gewaltfreies „Herrschen“ miteinbezieht, das nicht zum Nachteil der beherrschten Diener erfolgt, sondern bei dem Herr und Diener gleichberechtigte Partner darstellen, die ohne einander nicht überlebensfähig sind, gibt es hingegen nur im Märchen vom grundgütigen Landesvater und seinen gerne unmündig bleibenden Kindern, die er angeblich auch dann noch liebt, wenn sie ihm nicht gehorchen – quod erit demonstrandum.

Da es sich bei der herrschaftsfreien, gleichberechtigten Partnerschaft zwischen Regierenden und Regierten jedoch um eine Idealvorstellung handelt, die in der Praxis möglicherweise gar nicht realisierbar ist, kann man dem Verkünder von Weisheiten, die er vielleicht für richtig hält, weil sie seinen eigenen Bedürfnissen entsprechen, auch keine Lüge vorwerfen, weil er ja genau das sagt, was er meint, und somit wahrhaftig ist – selbst wenn das, was er meint, mit der Realität überhaupt nix zu tun hat.

Andererseits kann man auch nicht verlangen, dass Jemand aus lauter Wohlwollen Alles akzeptiert (als seine Meinung annimmt), was Andere sagen oder schreiben, sondern höchstens, dass er es innerhalb eines konkret definierten Spielraums toleriert (freiwillig erduldet), ohne den Andersdenkenden deshalb gleich den Mund zu verbieten, sofern er die dafür nötige Macht besitzt, wie es das typische Merkmal jeder Diktatur ist.

Dass hingegen das, was für Alle gut ist, gar nicht eindeutig bestimmbar ist, wird dadurch bewiesen, dass selbst Verfassungsrichter meist unterschiedlicher Meinung sind, wenns um die Beurteilung der Angemessenheit eines Gesetzes geht, indem sie bestimmten Interessengruppen den Vorzug geben, obwohl Alle vom selben Grundgesetz dabei ausgehen,
CornusMas hat geschrieben:
Filippa1 hat geschrieben:
[b]Zivilrechtlich hat Mollath inzwischen eine gütliche Schadensersatzeinigung erzielt, da war aber kein Staatsanwalt beteiligt.
[/b]

____________________________

Das war ein Gag, schreib ich aber nächstes Mal dazu.
Ich lerne viel hier bei Fifty, der Unterschied zwischen Zivil- Strafrecht gehört nicht dazu.
@ Filippa1

Leider hast du schon viele Gags hier abgelassen und ist das hier ein Spaß-Thema?

Schon beim Lesen, müssten dir einige Unterschiede in den Texten auffallen ... müssten ...
Imgrunde ist es auch hier lediglich ein Eiertanz, bzw. ein Beziehungsthema, das sich, wie in fast allen Themen/Threads hinter der Oberfläche verbirgt... :wink: