@ Nowhere0

Schön, dass du hier auch wieder auftauchst.

Wer weiß, was andere denken. Ich weiß, was ich denke und aus meiner Sicht kann ich dir nicht recht geben. Aber vielleicht stimmt es für die andere Seite.
Verdandi hat geschrieben:
Merkwürdig, dass manche es nicht begreifen können:

Die Strafermittlung und -verfolgung erfolgt selbstverständlich durch die Exekutive (Polizei, Staatsanwaltschaft), die wiederum von der Legislative kontolliert wird. – Das ist doch völlig in Ordnung!

Die Rechtsprechung dagegen erfolgt durch die unabhängige Judikative / Gerichtsbarkeit (Richter) – und das bedeutet, dass kein Minister und kein exekutives Staatsorgan jemanden verurteilen kann.

So what?


____________________________

Niemand hat behauptet es sei außergewöhnlich, dass Strafermittlung und -verfolgung durch Polizei und Staatsanwaltschaft erfolgen. Der Schwerpunkt lag auf dem Prinzip der Gewaltenteilung, demzufolge die Staatsanwaltschaft der Exekutive zuzurechnen ist, infolgedessen natürlich auch eng mit der Polizei zusammenarbeitet, gleichzeitig aber Befugnisse hat, die eigentlich zur Justiz gehören müssten.
• Man dreht sich im Kreise. ...

„Staatsanwälte zählen in Deutschland nicht zur "unabhängigen Justiz".
• Staatsanwaltschaften sind kein Teil der Judikative, sondern gehören im Staatsaufbau der Exekutive an.

• Dennoch zählt das BVerfG sie zur Justiz. Sie sind in besonderem Maße Recht und Gesetz verpflichtet und organisatorisch den Gerichten zugeordnet, §§ 141, 144 Gerichtsverfassungsgesetz.
• Staatsanwälte sind nicht unabhängig, sondern haben Berichtspflichten zu ihren Vorgesetzten (Oberstaatsanwälte, Leitende Oberstaatsanwälte, Generalstaatsanwälte) und müssen deren Weisungen folgen.“

https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... ro-contra/

• Das Weisungsrecht eines Vorgesetzten gegenüber einem Staatsanwalt, der über Klageerhebung bzw Niederschlagung und Einstellung von Verfahren entscheidet, wird auch in Fachkreisen durchaus kritisch gesehen, und so gibt es auch Fürsprecher für die Abschaffung bzw Abschwächung:

• Die radikalste Lösung aus der juristischen Wissenschaft schlägt eine vollständige Abschaffung des externen Weisungsrechts vor. Dies könnte z.B. bewerkstelligt werden, indem die Staatsanwaltschaft durch eine Grundgesetzänderung gänzlich der Judikative zugeordnet und somit der parlamentarischen Kontrolle vollends entzogen wird.
• Zurückhaltender ist der Deutsche Richterbund (DRB), der 2014 auch einen Gesetzentwurf verfasst hat: Er will nicht das allgemeine Weisungsrecht der Justizminister, wohl aber das Weisungsrecht in Einzelfällen weitestgehend abschaffen und durch die Möglichkeit eines eigenständigen Klageerzwingungsverfahrens ersetzen.
• Auch die Oppositionsparteien FDP, Grüne, Linke, Piraten sowie einige Bundesländer plädieren für eine Abschaffung oder aber eine starke Einschränkung des Weisungsrechts. „
• Zitat s. Link o.
Verdandi hat geschrieben:
Merkwürdig, dass manche es nicht begreifen können:

Die Strafermittlung und -verfolgung erfolgt selbstverständlich durch die Exekutive (Polizei, Staatsanwaltschaft), die wiederum von der Legislative kontolliert wird. – Das ist doch völlig in Ordnung!

Die Rechtsprechung dagegen erfolgt durch die unabhängige Judikative / Gerichtsbarkeit (Richter) – und das bedeutet, dass kein Minister und kein exekutives Staatsorgan jemanden verurteilen kann.

So what?

________________________________

Man dreht sich im Kreise. Die Staatsanwaltschaft steht mit einem Bein in der Exekutive, von daher ist natürlich die Zusammenarbeit mit der Polizei folgerichtig, mit dem anderen Bein in der Judikative.

„Staatsanwälte zählen in Deutschland nicht zur "unabhängigen Justiz".
• Staatsanwaltschaften sind kein Teil der Judikative, sondern gehören im Staatsaufbau der Exekutive an.
Dennoch zählt das BVerfG sie zur Justiz. Sie sind in besonderem Maße Recht und Gesetz verpflichtet und organisatorisch den Gerichten zugeordnet, §§ 141, 144 Gerichtsverfassungsgesetz.
• Staatsanwälte sind nicht unabhängig, sondern haben Berichtspflichten zu ihren Vorgesetzten (Oberstaatsanwälte, Leitende Oberstaatsanwälte, Generalstaatsanwälte) und müssen deren Weisungen folgen.“
https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... ro-contra/

• Das Weisungsrecht eines Ministers gegenüber einem Staatsanwalt, der über Klageerhebung bzw Niederschlagung und Einstellung von Verfahren entscheidet, wird auch in Fachkreisen durchaus kritisch gesehen, und so gibt es


„Positionen der Fürsprecher:
• Die radikalste Lösung aus der juristischen Wissenschaft schlägt eine vollständige Abschaffung des externen Weisungsrechts vor. Dies könnte z.B. bewerkstelligt werden, indem die Staatsanwaltschaft durch eine Grundgesetzänderung gänzlich der Judikative zugeordnet und somit der parlamentarischen Kontrolle vollends entzogen wird.
• Zurückhaltender ist der Deutsche Richterbund (DRB), der 2014 auch einen Gesetzentwurf verfasst hat: Er will nicht das allgemeine Weisungsrecht der Justizminister, wohl aber das Weisungsrecht in Einzelfällen weitestgehend abschaffen und durch die Möglichkeit eines eigenständigen Klageerzwingungsverfahrens ersetzen.
• Auch die Oppositionsparteien FDP, Grüne, Linke, Piraten sowie einige Bundesländer plädieren für eine Abschaffung oder aber eine starke Einschränkung des Weisungsrechts. "
• Zitat s. Link o.






@ Filippa1

"Begriff Judikative:
In Rechtsstaaten wird die Judikative durch unabhängige Richter ausgeübt. Die Rechtsprechung ist an Gesetz und Recht gebunden. ...

Der Begriff Judikative ist nicht identisch mit den Begriffen Gerichtsbarkeit, Justiz oder Rechtspflege, die staatsrechtlich betrachtet zum Teil auch der vollziehenden Gewalt (Exekutive) zuzuordnen sind. ..."

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Judikative


" ... Ein Richter [in der Bundesrepublik Deutschland] legt folgenden Eid in einer öffentlichen Sitzung eines Gerichts ab (§ 38 Abs. 1 DRiG).

„Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe.“

Der Eid kann ohne die Worte „so wahr mir Gott helfe“ geleistet werden. ..."

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Amtseid#Richter


Der Text von @ Verdandi 29.10.2020, 14:16 Uhr ist völlig richtig und völlig eindeutig!!!

Ist das so schwer zu verstehen oder ist die Leitung zu lang oder bist du selbst nicht in der Lage so etwas nach zu lesen oder möchtest du als besorgte Bürgerin deine Wut über den Rechtsstaat zum Ausdruck bringen oder sind deine Texte wieder mal ein Gag zum Amüsieren des Publikums?
Viele Fragen entstehen da!

Vielen Dank, CornusMas!

___________________

Anmerkung zum Beitag: Filippa » 29.10.2020, 19:46h

Wenn diese Person es schon nicht lassen kann, mich andauernd zu zitieren, sollte sie ihren Kommentar dazu gefälligst  AUSSERHALB DES ZITATES unterbringen, damit es nicht so aussieht, als hätte ich ihren Kram auch noch verfasst! – Was für ein peinliches Kuddelmuddel!

(Ich hab's ihr schon so oft erklärt, aber sie scheint das nicht zu begreifen.)

Zur Richtigstellung – dies hier war mein Beitrag:



Verdandi hat geschrieben: (» 29.10.2020, 14:16h)

Merkwürdig, dass manche es nicht begreifen können:

Die Strafermittlung und -verfolgung erfolgt selbstverständlich durch die Exekutive (Polizei, Staatsanwaltschaft), die wiederum von der Legislative kontolliert wird. – Das ist doch völlig in Ordnung!

Die Rechtsprechung dagegen erfolgt durch die unabhängige Judikative / Gerichtsbarkeit (Richter) – und das bedeutet, dass kein Minister und kein exekutives Staatsorgan jemanden verurteilen kann.

So what?

Erweiterung des Begriffs der Gewaltenteilung
In der öffentlichen Wahrnehmung wird die Bedeutung einer unabhängigen Presse oft ebenso wichtig wie die Funktionen der Staatsorgane eingeschätzt, weshalb diese gelegentlich informell auch als Vierte Gewalt bezeichnet wird. Die Bezeichnung der Medien als „vierte Gewalt“ kann jedoch staatstheoretisch nicht wörtlich genommen werden, denn „Gewalten“ sind Staatsfunktionen. Die freien Medien sind gerade nicht als solche aufzufassen. Sie unterliegen keiner staatlichen Kontrolle der Inhalte (Zensur), aber den wirtschaftlichen und politischen Interessen der Verleger bzw. Eigentümer. Die gesellschaftliche Bedeutung der Medien wird in den Artikeln Funktionen der Massenmedien und Propagandamodell näher erläutert.

Fünfte Gewalt
Als fünfte Gewalt werden auch andere Gruppen bezeichnet, zum Beispiel die Wirtschaft und Gewerkschaften, die über ihre Interessenvertreter auf die Politiker und Funktionäre massiv einwirken (Lobbyismus) oder Blogger und andere Aktivisten[21] in der digitalen Welt. Dies kann aber auch als Verletzung des Modells der Gewaltenteilung und des Demokratieprinzips gesehen werden.
In neuerer Zeit werden Blogs, Plattformen wie Wikileaks, Formen der Informationsfreiheit und traditionelle Presseunternehmen auch unter dem Begriff Publikative zusammengefasst.[22]

(Wikipedia: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Gewaltenteilung)

Mit der Einteilung in verschiedene „Gewalten IM Staat“ wird das Missverständnis erzeugt, dass die dort lebenden Menschen auf diese Weise vor einer Art Naturgewalt geschützt würden, wo es eigentlich um die MACHT (und nicht die GEWALT) von Interessenverbänden geht, von denen es natürlicherweise noch mehr gibt, als die der dreigeteilten, institutionalisierten Justiz.

Da ein derartiger sozialer (gesellschaftlicher) Organismus aus drei Einzelorganen bestehen muss, um überhaupt funktionsfähig zu sein, können diese kein Eigeninteressen außerhalb der ihnen verfassungsrechtlich zugestandenen pflegen, geschweige denn, sich sogar machtpolitisch gegenseitig bekämpfen oder in Schach halten, wie es bei den Angehörigen der drei mittelalterlichen Stände des Militärs, des Klerus und der Handeltreibenden (Geldadel) der Fall ist.

Hierarchisch aufgebaute, soziologische Gruppen, wie die der öffentlichen Medien oder der Gewerkschaften üben ebenfalls eine Macht aus, die jedoch erst dann zur Gewalt wird, wenn sie den Tatbestand der Nötigung erfüllt – ganz gleich, zu welchem Zweck und in welchem Interesse das auch geschehen mag.

Dass es von Seiten der im Bereich der Exekutive dazu Befugten legal ist, Verbrecher, die lediglich gegen das Gesetz verstoßen haben, auch ohne dass Menschen dabei zu Schaden gekommen sind, bereits schon nach allen Regeln der Kunst zu bestrafen, ändert moralisch Nichts daran, dass auch hier scheinheiligerweise „im Namen der Gemeinschaft“ der Delinquent mittels der Beschneidung seiner Freiheitsrechte gewaltsam zu einer Verhaltensänderung nicht nur genötigt werden darf, sondern sogar ausdrücklich gezwungen werden SOLL, um die Vorherrschaft seines HERRN anzuerkennen.

Umgekehrt gilt es auch nicht als Notwehr, sondern als Straftat, sich einer nicht näher begründeten oder richterlich angeordneten Verhaftung durch die Polizei zu widersetzen, was faktisch die rechtliche Ungleichheit Derer beweist, die verschiedenen Gruppierungen mit unterschiedlichen Machtbefugnissen angehören.

Damit steht die Hauptsäule der sozial ausgleichenden Demokratie - nämlich die der Gleichheit (worin? und wobei?) - ethisch auf sehr wackeligen Füßen, denn die Forderung, die Ungleichen vor dem Gesetz gleich zu behandeln, wird zwar von den sozial Schwächeren begrüßt, aber von den Stärkeren und damit auch Mächtigeren immer als sozial unangemessen und als ungerecht angesehen und daher schon bereits vor der Verabschiedung von Gesetzen durch Mehrheitsbeschluss mit allen politisch dafür zur Verfügung stehenden Mitteln, wie dem der irreführenden Beeinflussung der Wähler durch einseitige Berichterstattung, bekämpft.

Übrigens habe ich die Demokratie nicht mit Diktatur gleichgesetzt, wie hier behauptet wurde, sondern - eher so, wie die amerikanischen Republikaner - mit Sozialismus, wobei das Betreiben von Scheindemokratie und Scheinsozialismus natürlich die beste Taktik nationalistischer Herrscher (Regenten) ist, um bei ihrem Volk die Erkenntnis der tatsächlichen (und nicht "wahren") Machtverhältnisse im Staate zu verhindern.
@ filofaxi vom 30.10.2020, 16:17 Uhr

Vorbemerkung:
Dein Beitrag hat nichts mehr mit dem Thema: Politische Philosophie zu tun (so wie auch schon bei @ Filippa1 nicht mehr). Ich erspare mir die Interpretation daraus.
Wie ich schon mehrfach schrieb - auch in anderen Foren, interessieren dich Fachbegriffe überhaupt nicht -> siehe Unterschiede zwischen Eigentum und Besitz. Daraus folgen falsche Anwendungen und falsche Darstellungen.

Zum Beitrag:

Ab hier:

"... Dass es von Seiten der im Bereich der Exekutive dazu Befugten legal ist, Verbrecher, die lediglich gegen das Gesetz verstoßen haben, auch ohne dass Menschen dabei zu Schaden gekommen sind, bereits schon nach allen Regeln der Kunst zu bestrafen, ändert moralisch Nichts daran, dass auch hier scheinheiligerweise „im Namen der Gemeinschaft“ der Delinquent mittels der Beschneidung seiner Freiheitsrechte gewaltsam zu einer Verhaltensänderung nicht nur genötigt werden darf, sondern sogar ausdrücklich gezwungen werden SOLL, um die Vorherrschaft seines HERRN anzuerkennen. ..."

geht es wieder nur noch um Quark und Käse. Ich möchte es ab hier völlig wertungsfrei richtig stellen.

Das Recht in der Bundesrepublik Deutschland unterscheidet allgemein zwischen zwei Rechtsgebieten:
1) Öffentliches Recht
2) Privatrecht
(3) Strafrecht)

Das öffentliche Recht umfasst mehrer Gebiete -> Materien, die wieder unterteilt sein können. -> siehe Quelle
Zum öffentliche Recht gehören u.a. das Staatsrecht und das Finanzrecht.
Das Strafrecht wird allgemein dem öffentliche Recht zugeordenet, teilweise wird es als 3. Gebiet geführt. (Das ist jedoch hier nicht von Bedeutung.)

"Das öffentliche Recht (auch Öffentliches Recht geschrieben) ist derjenige Teil der Rechtsordnung, der das Verhältnis zwischen Trägern der öffentlichen Gewalt (dem Staat) und einzelnen Privatrechtssubjekten (den Bürgern) regelt. Im Unterschied dazu regelt das Privatrecht die rechtlichen Beziehungen zwischen Privatrechtssubjekten. ...

Das Verhältnis Staat – Bürger wurde traditionell im öffentlichen Recht als Über-/Unterordnungsverhältnis begriffen. ..."

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%96ffentliches_Recht


Der letzte Satz bedeutet, dass der Bürger als Privatmensch dem Öffentlichen Recht also auch den verschiedenen Ebenen und Bereichen staatlichen Handelns untergeordnet ist. Der Bürger ist jedoch nicht schutzlos dem Staat ausgeliefert, denn er hat eine Vielzahl an rechtlichen Möglichkeiten, sich gegen eine unangemessene Behandlung zu wehren.

Ein Beispiel:
Eine staatliche Stelle, wie das Finanzamt, kann festlegen, ob und in welchem Umfang ein Bürger eine Steuererklärung abzugeben hat. Der Bürger ist damit zur Abgabe einer Steuererklärung mit richtigen Angaben verpflichtet und es entsteht eine Steuerschuld des Bürgers gegenüber dem Finanzamt. Kommt der Bürger dieser Steuerschuld nicht im vollen Umfang nach oder er zahlt verspätet seine Steuerschuld, so ist ein Schaden entstanden, "ohne dass Menschen dabei zu Schaden [von @ filofaxi]" kammen. Das Finanzamt wird "nach allen Regeln der Kunst zu bestrafen" wissen, nachdem der Bürger seine Steuerschuld entrichtet hat und wahrscheinlich noch zusätzlich eine Mahngebühr fällig wurde. Darüber hinaus kann es zu einem Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung kommen. So ist es einem gewissen U. H. aus Bayern ergangen, der auch bekannt beim FC Bayern München ist, der Steuerschuld in Millionenhöhe "übersehen" hatte und so auch eine Justizvollzugsanstalt von innen kennen lernen durfte.
Es dürfte allgemein bekannt sein, dass Steuereinnahmen wieder in vielfältiger Form an die Gemeinschaft ausgegeben werden.

Damit müsste alles geklärt sein.

Der Bürger kann gegen einen falschen Bescheid Rechtsmittel -> Schlichte Abänderung, Einspruch bis hier zur Klage beim zuständigen Finanzgericht einlegen. Die Judikative entscheidet. (Das müsste nun klar sein.)

Nachtrag:

Damit hat sich die Erschließung deines weiteren Inhalt aus sachlich richtigen Gründen erledigt.

Auch in den Abschnitten vor dem Zitat sind einige verbalakrobatische "Leckerbissen" vorhanden, die nicht den Anspruch haben, einer Korrektur würdig zu sein.

Ich würde mich sehr freuen, wenn du belegen würdest, was andere UserInnen angeblich über dich behauptet hätten -> letzter Abschnitt.
"... Übrigens habe ich die Demokratie nicht mit Diktatur gleichgesetzt, wie hier behauptet wurde, ..."
Hast du ein solches "Nachtreten" oder solche Diffamierungen ohne Grund nötig?

@ CornusMas,
Du schreibst am Schluss Deines letzten Beitrages an den User Filofaxi dieses:

>>Ich würde mich sehr freuen, wenn du belegen würdest, was andere UserInnen angeblich über dich behauptet hätten -> letzter Abschnitt.
"... Übrigens habe ich die Demokratie nicht mit Diktatur gleichgesetzt, wie hier behauptet wurde, ..."
Hast du ein solches "Nachtreten" oder solche Diffamierungen ohne Grund nötig?<<



Wenn Du Dir meinen Beitrag vom 29.10.2020, 02:19h ansiehst ...
Link: https://www.50plus-treff.de/forum/politische-philosophie-t77452-s3045.html#p5327936

... kannst Du erkennen, dass ich es war, die sich auf seinen Beitrag vom 29.10.2020, 0:48h bezog.
Link: https://www.50plus-treff.de/forum/politische-philosophie-t77452-s3030.html#p5327932

Das war von meiner Seite natürlich reinster Sarkasmus – d.h., ich hatte meine Erkenntnisse, diesen User bezüglich, auf einen Punkt getrieben, der für etwas fernere Beobachter kaum mehr nachvollziehbar gewesen sein dürfte.

Ich versuche jetzt mal, eine Erklärung nachzureichen:

Der User Filofaxi zitierte in seinem Beitrag vom 29.10.2020, 0:48h zunächst einen Text von der Userin Susanne aus einem ganz anderen Bereich dieser Plattform herbei, in dem diese das Selbstverständnis von Bürgern unserer Demokratie als "die witzigste Verschwörungstheorie, die ich kenne" verunglimpft hatte.

Dann beschrieb er ...
(bringt man seinen dem Zitat folgenden – zwecks Ablenkung von der primitiven Eindeutigkeit? – schwurbelnden Text auf seine inhaltliche Kernaussage, was nach mehrmaligem genauen Lesen nicht mehr ganz so schwierig ist)
... die von der Userin Susanne diffamierte Demokratie als eine den Bürgern seitens der "Nutznießer" gewaltsam, nämlich diktatorisch aufgezwungene "Scheindemokratie" – aber er meinte damit, so wie die Userin in ihrem von ihm zitierten Text, nicht etwa Polen oder Ungarn, sondern tatsächlich unser Land!

Der User Filofaxi hat das allerdings schon oft gemacht: Im endlos erscheinenden Labyrinth seiner regelmäßig Verwirrung stiftenden textlichen Ausschweifungen genau diese Bombe zu platzieren:

Unsere Demokratie sei seines Erachtens in Wahrheit eine Diktatur!

Er hofft wohl jeweils darauf, dass aufgrund der von ihm drumherum gezündeten textlichen Nebelbomben diese eigentlich scharfe Ladung ihm letztlich nicht so konkret zugeordnet und angelastet werden könne. Aber wer ihm einmal auf die Schliche gekommen ist, kann das künftig all seinen politisch konnotierten "Wandzeitungen" schnell entnehmen.

Welcher politischen Richtung er damit eigentlich folgt, ist zuerst eine ganze Weile lang schwer zu bestimmen. Es werden von ihm ja niemals Strategien oder gar konkrete Lösungswege aufgezeigt, mithilfe derer eine nach seinem Gusto ideale Gesellschaftsordnung zu verwirklichen wäre – damit würde er sich ja ein für allemal wohl zu weit aus seinem textlichen Schutzpanzer wagen und sich ... leibhaftig outen.

Ich habe aber letztens (anhand des von ihm sehr häufig verwendeten und daher ziemlich entlarvenden Begriffs der "Herrschaftsfreiheit") schon vermutet, dass es sich um ein akephalisches Gesellschaftsideal, also eine Art "regulierter Anarchie" handeln könnte, was ihm da als eine Art Paradies auf Erden insgeheim vorschwebt.

Er scheint also in Wahrheit einer der Träumer und Idealisten zu sein, die das in der Realität ermöglichte Beste, was wir je hatten, einfach nicht zu schätzen wissen und sich stattdessen in ihren unrealistischen Idealen versteigen. – Wenn Du mich fragst, halte ich diese Idealisten für schädlicher als die meisten Kapitalisten für unsere Demokratie (sofern sie sich an die Gesetze halten). Denn letztere sind als Pragmatiker immerhin berechenbar und letztlich kompromissfähig, und wenn auch nur, um ihre Schäfchen im Trockenen zu halten.





Um mal wieder von der politischen Agitation durch persönliche Verunglimpfungen von Usern, die man paranoiderweise für seine Gegner im Kampf um die Vormacht hält, auf das Thema Machtpolitik allgemein zurückzukommen, so kann man sagen, dass bei parteipolitischen Fanatikern jeden Couleurs die Nomenklatur des modernen Demokratismus mittlerweile offensichtlich schon fast religiöse Züge angenommen hat, wobei nicht nur Fremdwörter gezielt dazu verwendet werden, um nicht vorhandene paradiesische Zustände heraufzubeschwören, sondern - wie bei dem Beispiel der Umdeutung des Gewaltbegriffs aufgezeigt – auch muttersprachliche Wörter zu dem Zweck missbraucht werden, erfolgreich die soziale Realität, wie sie ist, zu leugnen, und durch ein ideologisches Hirngespinst zu ersetzen.

Da entblöden sich im selben Zug noch nicht mal Diejenigen, die selber gar keine Eigner von Produktionsmitteln sind, pragmatischerweise den Kapitalismus dem Sozialismus vorzuziehen – nur, weil der ja schon bereits existiert, und daher keine Utopie ist - so, wie der verkitsche Sissi-Fan ein patriotisches Loblied auf die goldenen Zeiten der KUK-Monarchie singt, obwohl er diese Zeiten weder als begünstigte Hofschranze noch als ein wegen Majestätsbeleidigung eingekerkerter Kritiker derselben miterlebt hat, um diese gesellschaftlichen Positionen für sich selber realistischerweise als vorteilhaft bewerten zu können.

Die Abschaffung der Monarchie (Königsherrschaft) erfolgte nach der französischen Revolution jedoch nicht etwa durch das arbeitende Volk, sondern durch die reichen Bürgerlichen, die - in Anlehnung an das griechische Ideal der Aristokratie (Verwaltung der Staatsangelegenheit durch Würdige) – mit Hilfe des Militärs selber nach der Vorherrschaft gierten, und nicht etwa nach der herrschaftsfreien Gleichberechtigung mit dem Fußvolk, was von der französischen Revolution Garnichts hatte.

Damit galten die hehren Werte der damals modernen Demokratie – genau wie im klassischen Griechenland, wo die Frauen und Sklaven von jeder staatspolitischen Tätigkeit ausgeschlossen waren - ebenfalls nur für die politisch Einflussreichen, die nicht nur zur Zeit der Industrierevolution schamlos ihr "Humankapital" zur persönlichen Profitmaximierung ausbeuteten, weil es sich so gut mit den demokratischen Grundsätzen zu vertragen scheint, sondern auch noch bis zum heutigen Tage, wobei sich bei Niemandem deswegen ein schlechtes Gewissen regt.

Wer ethische (und damit filosofische) Bedenken gegen solche asozialen (gemeinschaftsfeindlichen) Praktiken hegt, ist den scheinheilgen Gotteskriegern, bei denen der machtpolitische Zweck jedes Mittel heiligt, natürlich schon immer ein Dorn im Auge gewesen, und wird es auch immer bleiben – ganz egal, welche Vereinsflagge jeweils auf dem Hause ihres Götzen namens Mammon wehen mag.
:roll:
@ Verdandi

Ich kann dein Text völlig zustimmen und ich brauche daher meine Meinung nicht wiederholen, die auch schon weiter vorn steht.

Wenn die Texte des Filosofen hier nicht real vorliegen würden, kann man den Eindruck bekommen es wären alles Gags.

Sein Abpöpeln siehe 31.10.2020, 10:48 Uhr zeigt ja, was er von Demokratie hält.
Wie du völlig richtig geschrieben hast, ist in des Filosofen Texten nicht erkennbar, was er eigentlich möchte, was er verändern würde. Ein philosophische Auseinandersetzung findet damit überhaupt nicht statt.
Ist es Propaganda?
Ist es Agitation?

Wofür?

Ab und zu taucht in den filosofischen Worthülsen das Wort (echter) Sozialismus auf.
Ist der (echte) Sozialismus das bevorzugtes Modell des Filosofen?

Fragen über Fragen!

------------------

@ Filofaxi

"... Da entblöden sich im selben Zug noch nicht mal Diejenigen, die selber gar keine Eigner von Produktionsmitteln sind, pragmatischerweise den Kapitalismus dem Sozialismus vorzuziehen – nur, weil der ja schon bereits existiert, und daher keine Utopie ist ..."

Im Jahr 1989 existierten auf deutschem Boden zwei deutsche Staaten:
die Bundesrepublik Deutschland und
die Deutsche Demokratische Reopublik
Daher kann das Zitat nur falsch sein. Es ist natürlich äußerst schwammig formuliert und lässt extrem viel Interpretation zu, der du dich verweigerst, aber - ganz wichtig - deine "Signalwörter" glänzen.

Das du dir dabei selbst widersprichst, fällt mir in folgender Wortgruppe auch auf: "... pragmatischerweise den Kapitalismus dem Sozialismus vorzuziehen ...".

Nicht nur Pragmatisch, sondern auch bei allem Widerstand dagegen ideologisch betrachtet, ist der real existierende Sozialismus ja auf der ganzen Linie krachend und unwiederbringlich gescheitert.

Übrigens hat Napoleon trotz seiner Machtambitionen mehr für den modernen Staat – vornehmlich für eine Ausgestaltung der Exekutive, zum Beispiel durch die Installierung des Bürgerlichen Rechts – getan (auch wenn dieses nicht auf demokratischem Wege zustande kam), als die absolutistischen Herrscher vor ihm. In diesem Bereich gab es für ihn eine klare Beschränkung der eigenen Machtausübung, weil er Regeln wollte, die für alle gelten sollten.

Das war ein ganz wichtiger Schritt zum modernen Rechtsstaat, somit auch ein wesentlicher Schritt zur Ausgestaltung der späteren Demokratie.

Mit Schwarzweißmalerei kommt man bei keiner Betrachtung der konkreten politischen Gegebenheiten – weder den historischen noch den aktuellen –, wirklich weiter.

Utopien sind sehr nützlich, weil man wissen sollte, wohin man segeln will. Verquaste Idealvorstellungen dagegen richten sich gegen den realen Menschen, weil ihre Schöpfer selbst gnadenlos unerbittlich in ihren Zwangsvorstellungen davon sind, wie er, der (Muster-) Mensch, zu sein habe – sind also von vornherein bloß Stolpersteine für die Ideologen selbst. Wenn sie allerdings trotzdem die Macht haben, jahrzehntelang erst einmal tun zu können, was sie für richtig halten, kostet ihre Selbstverblendung den ihnen auf Gedeih und Verderb ausgelieferten Menschen im Volk, insbesondere den Andersdenkenden, die Freiheit und letztlich oft auch das Leben selbst – so wie im real existierenden und letztlich real gescheiterten Sozialismus (insbesondere unter Mao in der Volksrepublik China und unter Stalin in der Sowjetunion) millionenfach geschehen: Die Schlachtfelder der Bürgerkriege, der Gulag und andere real existierende Folterhöllen der sozialistischen Allmacht und Willkür lassen grüßen.

Heute sind es u.a. die staatlichen Konzentrationslager in China, in denen die unangepassten ethnischen Minderheiten, wie die Uiguren, gefoltert, zwangssterilisiert und umgebracht werden. – Was alles dieserart in Nordkorea geschieht, entzieht sich wegen der absoluten Abschottung dieses sozialistischen Staates leider unserer Kenntnis; aber wir ahnen Schreckliches... Und seitens Russland wird unter der Ägide Putins, bekanntermaßen annektiert, gemordet und eingekerkert. – Sozialismus als Ideal? Oh nein, danke!



Napoleon Bonaparte und Walter Ulbricht gemeinsam als Begründer einer modernen Demokratur zu feiern – darauf muss man erst mal kommen. Aber scheinbar ist das die altbewährte Basis, auf der auch heute noch eine ganze Reihe von lupenreinen Scheindemokraten, wie Putin, Erdogan und andere Herrscher die Notwendigkeit ihrer Vorherrschaft ethisch begründen, mit der sie ihr Volk oder ihre Parteigenossen zum sozialen Handeln zwingen, was ihnen ohne Gewalt gar nicht möglich wäre.

Dass sich die Herrscher so, wie Donald Trump, mit ihren echten oder auch nur vorgetäuschten, sozialen Taten brüsten, war allerdings schon immer der Fall, wie man bereits bei den geistig-weltanschaulichen Segnungen von Staatengründern wie Moses und Mohammed und kriegslüsternen, weltlichen Eroberern, wie Alexander dem Großen, Kaiser Konstantin, Karl dem Großen und vielen anderen Diktatoren sieht, die sich allesamt als die „personifizierte Güte“ (gotisch: Gott) verehren und in den Annalen der Geschichte als solchen verewigen ließen.

Gerade bei Denjenigen, die sich als Landesvater oder Mutter der Nation aufspielen, sollte man allerdings besonders zurückhaltend sein mit seinen Lobpreisungen, weil man damit in der Tat – unter welcher Flagge auch immer – die Diktatur selber legitimiert und damit auch noch als erfolgreichste aller Herrschafts- und Verwaltungsformen im Staat salonfähig macht.

Und wenn ich für die „herrschaftsfreie (und damit soziale) Selbstverwaltung im Staate“ plädiere, wie die echte Demokratie vielleicht einmal ursprünglich gedacht war, dann hat das Nichts mit einer „angeordneten Unordnung“ oder einem „geordneten Chaos“ zu tun (um mal die deutschen Bezeichnungen anstatt der missbrauchten griechischen und lateinischen Ausdrücke dafür zu verwenden), wie man mir fälschlicherweise zu unterstellen beliebt, um mich hier als Person zu diskreditieren – nur, weil ich nicht ins selbe Horn tute, wie Diejenigen, die sich gern als Rechthaber und Rechtgeber aufzuspielen belieben.

Ansonsten spielt meine persönliche Meinung oder das für richtig- oder für falsch-Halten der Meinung irgendwelcher Tagesjournalisten hier gar keine Rolle bei der filosofischen (geisteswissenschaftlichen) Analyse von gesellschaftlichen Prozessen, weil diese eher hinderlich für eine - zumindest zeitweise - unvoreingenommene Betrachtungsweise wäre, um damit in der Folge zu einem - natürlich interessengebundenen - Urteil zu gelangen, bei dem NICHT der spontane Impuls die Grundlage bildet, sondern die Erkenntnis der real existierenden, eigenen machtpolitischen Situation, in der sich der Betreffende jeweils gerade selber befindet.

Der filosofierende Faxenmacher muss aber jetzt keine neuerlichen Nebelbomben werfen, um durch aberwitzige Abwegigkeiten davon abzulenken, dass es hier um unser eigenes Land geht, dessen Demokratie er gestern noch als Diktatur verunglimpft hat.

So blöd ist niemand, das von hier nach gleich schon wieder vergessen zu haben. :lol:


Leider werden durch den Filosofen ständig verbale Nebelbomben abgelassen, das ist ja nun nichts neues. Er hat wahrscheinlich seinen Spaß daran und er geht vermutlich immer in der Annahme davon aus, des es hier keine längeren Mitleser gibt, die er damit durch seine inhaltliche Wechsel "für dumm verkaufen" möchte. Es passt irgendwie alles in sein elitäres Denken.

... und dann gibt der Filosof noch zu, das er Spaß an der eigenen machtpolitischen Situation hat:

"... Ansonsten spielt meine persönliche Meinung oder das für richtig- oder für falsch-Halten der Meinung irgendwelcher Tagesjournalisten hier gar keine Rolle ... um damit in der Folge zu einem ... Urteil zu gelangen, bei dem NICHT der spontane Impuls die Grundlage bildet, sondern die Erkenntnis der real existierenden, eigenen machtpolitischen Situation, in der sich der Betreffende [@ filofaxi] jeweils gerade selber befindet."

Das sagt doch alles aus!
Selbstbildnis.

Nach dem Blick in den Spiegel geht es ran an die Tasten.