| AGB |
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§ 1 Vorbestimmungen (1) Alle nachfolgenden Bestimmungen beziehen sich auf das Internetprojekt der Firma the-e-project.de OHG, München, das unter verschiedenen, the-e-project.de OHG gehörenden, Internetdomains (u.a. www.50plus-treff.de, www.50plus-treff.at, www.50plus-treff.ch, www.50plus-club.co.uk, www.50plus-club.ie, www.50plus-club.ca, www.50plus-club.com) betrieben wird - im Folgenden als "50plus-Treff" bezeichnet. (2) Diese Bestimmungen definieren die Bedingungen unter denen die Benutzung von 50plus-Treff erfolgt. Für alle Nutzer von 50plus-Treff gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, auch wenn die Nutzung oder der Zugriff von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt. (3) Mit der Anmeldung bei 50plus-Treff erklärt der Nutzer verbindlich, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und verstanden zu haben und damit einverstanden zu sein. Wenn er mit den Geschäftsbedingungen nicht einverstanden sind, muss er auf eine Anmeldung verzichten. Personen, die das 45. Lebensjahr nicht erfüllt haben, dürfen diesen Service nicht nutzen. (4) 50plus-Treff ist eine Internetplattform, die den Nutzern unterschiedliche Services zur Kommunikationsaufnahme zu Verfügung stellt. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, unterliegen alle neuen Angebote, die die derzeitigen Services erweitern oder verbessern, einschließlich des Angebots neuer Services, diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Services werden in der jeweils von 50plus-Treff für gut befundenen Gestaltung und unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. (5) 50plus-Treff behält sich das Recht vor, jederzeit sämtliche oder einzelne Services mit oder ohne Mitteilung an den Nutzer vorübergehend oder auf Dauer zu ändern, zu unterbrechen oder einzustellen. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, daß 50plus-Treff weder Ihnen noch Dritten gegenüber für Änderungen, Unterbrechungen oder die Einstellung einzelner oder sämtlicher Services haftet. (6) In der Regel stehen die Internet-Services 24 Stunden täglich an 7 Tagen der Woche zur Verfügung. 50plus-Treff bemüht sich um eine größtmögliche Verfügbarkeit der Server und damit der Inhalte und gespeicherten Nachrichten, kann dies aber nicht garantieren oder sich hier zu bestimmten Verfügbarkeitsanteilen verpflichten. (7) 50plus-Treff kann innerhalb der Vertragsdauer keine erfolgreiche Kontaktvermittlung garantieren. 50plus-Treff schuldet lediglich das Bemühen um eine Kontaktvermittlung, nicht jedoch den Erfolg. 50plus-Treff haftet demzufolge nicht, falls während der Vertragsdauer kein Kontakt zustande kommt. (8) Jeder Nutzer verpflichtet sich, 50plus-Treff von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für Nutzer, wegen der Verletzung von Immaterialgüter oder sonstigen Rechten ergeben, freizustellen. Die dem Service bzw. seinen leitenden Angestellten, Direktoren, Angestellten, Vertreter und/oder Dritten diesbezüglich entstehenden Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung und -verfolgung gegenüber den Dritten gehen zu Lasten des Nutzers. (1) Die Sicherheit und der Schutz der Daten der Nutzer ist 50plus-Treff ein besonderes Anliegen. 50plus-Treff verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Gesetz über den Datenschutz bei Telediensten (TDDSG), zu beachten. (2) Hiermit wird gemäß § 33, Abs. 1 BDSG sowie § 4, Teledienstdatenschutzverordnung darüber unterrichtet, dass 50plus-Treff die Daten der Nutzer in maschinenlesbarer Form speichert und maschinell verarbeitet. (3) Im Rahmen der vertraglichen Leistungserbringung werden personenbezogene Daten erhoben, gespeichert, verarbeitet und genutzt. Personenbezogene Daten sind solche, die Angaben über persönliche und sachliche Verhältnisse eines bestimmten oder bestimmbaren Nutzers enthalten. Die Speicherung erfolgt elektronisch. Außerdem werden Daten über den Abruf der Internetseiten festgehalten. (4) 50plus-Treff wird dem Nutzer auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er den Nutzer betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft erteilen. Diese Auskunft wird schriftlich erteilt. Das Auskunftsersuchen ist unter Beifügung einer Personalausweiskopie schriftlich an 50plus-Treff, c/o the-e-project.de OHG, Paosostr. 6a, 81243 München zu richten. (5) Der Nutzer willigt ein, dass alle Daten seines Profils, die auch bei 50plus-Treff für Nutzer sichtbar sind, einschließlich Pseudonym, Interessen, Beschreibung, Foto, Alter, PLZ usw. an Email-Adressen anderer Nutzer weitergeleitet werden, um den Interessentenkreis für sein Profil zu vergrößern. Die Pseudonyme offenbaren jedoch nicht die Identität (Email-Adresse) eines einzelnen Nutzers. (6) Darüber hinaus gibt 50plus-Treff keinerlei personenbezogene Einzeldaten an Dritte weiter. Ausnahme stellt natürlich die Veröffentlichung des Profils dar, zu deren Zweck die Daten vom Nutzer eingegeben wurden und deren Veröffentlichung er mit seiner Registrierung zugestimmt hat. (7) Die persönlichen Einstellungen, die ein Nutzer eingibt, werden gespeichert. Damit wird sichergestellt, dass jeder Nutzer bei jeder neuen Session (bei jedem neuen Einloggen) die persönlichen Einstellungen wieder vorfindet. 50plus-Treff verwendet hierfür üblicherweise Cookies. Diese Cookies werden vom Browser des Nutzers dauerhaft auf dessen Festplatte gespeichert. Um dies zu verhindern, kann der Nutzer entsprechende Einstellungen am Browser vornehmen. (8) Sofern ein Nutzer über eine Partnerseite (Affiliate) auf die Dienste von 50plus-Treff zugreift, werden die anonymisierten Daten in einem Cookie gespeichert. Diese Cookies enthalten keine personenbezogenen Daten des Users, sondern dienen ausschließlich der Aufrechterhaltung des Partnerprogramms. Diese Cookies werden automatisch gelöscht, wenn sich der Nutzer registriert. Ohne Registrierung werden diese Cookies automatisch nach 30 Tagen gelöscht. (9) Der Nutzer erteilt ausdrücklich seine Einwilligung zum Empfang von Email-Newslettern. Diese Newsletter sind integraler Bestandteil des Services und informieren den Nutzer regelmäßig über aktuelle Themen und Neuigkeiten rund um 50plus-Treff. Darüber hinaus werden mitgliederspezifische Meldungen verschickt. Der Newsletter kann jederzeit über den am Ende des jeweiligen Newsletters angegebenen Link abbestellt werden. (10) Der Nutzer erklärt sich durch die Registrierung mit der in den vorangegangenen Bestimmungen beschriebenen Nutzung seiner Daten einverstanden. (11) Das "Öffentliches Verfahrensverzeichnis gemäß § 4 e Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)" kann hier abgerufen werden. § 3 Vertragsabschluß (1) Der Nutzer erklärt 50plus-Treff gegenüber, das 45. Lebensjahr vollendet zu haben. (2) 50plus-Treff ist berechtigt, die Personalien des Nutzers anhand geeigneter amtlicher Papiere zu prüfen. Der Nutzer sichert 50plus-Treff deshalb zu, auf Verlangen Kopien amtlicher Dokumente - insbesondere des Personalausweises - zu übermitteln. (3) Der Vertrag gilt als abgeschlossen, sobald der Nutzer sich
erfolgreich bei 50plus-Treff registriert hat. (1) Die Registrierung, Mitgliedschaft und Nutzung des 50plus-Treff ist kostenlos, jedoch in Teilen eingeschränkt. Insbesondere ist die uneingeschränkte Kontaktaufnahme zu anderen Nutzern nur als zahlender Nutzer (Premium-Mitglied) möglich. 50plus-Treff behält sich das Recht vor, für Männer und Frauen unterschiedliche Gebühren zu erheben. (2) Die Gebühren für den kostenpflichtigen Nutzerstatus können hier eingesehen werden. (3) Sofern der Nutzer einen kostenpflichtigen Dienst in Anspruch nehmen möchte, wird er vorher auf die Kostenpflicht hingewiesen. Die anfallenden Kosten der kostenpflichtigen Dienste und die Zahlungsweise werden erklärt. § 5 Zahlungsbedingungen (1) Die Zahlung des zu § 4 Abs. 2 genannten Entgelts ist im Voraus ohne jeden Abzug an 50plus-Treff zu leisten. Der Betrag wird automatisch vom Konto des Nutzers abgebucht bzw. seiner Kreditkarte belastet oder von diesem überwiesen. Das Zahlungsintervall bei Abschluss einer Premium-Mitgliedschaft beträgt je nach gewählter Laufzeit 30 Tage bzw. ein vielfaches davon. (2) Mit seiner Registrierung und der Angabe der entsprechenden Bankverbindung bzw. der Kreditkartendaten erteilt der Nutzer 50plus-Treff eine Einzugsermächtigung für das Lastschriftverfahren bzw. die Kreditkartenabbuchung. (3) Die Premium-Mitgliedschaft verlängert sich automatisch um die gewählte Laufzeit, wenn sie nicht vor Ablauf der gebuchten Periode gekündigt wird. Die Kündigung kann jederzeit über den Menüpunkt "Mein Profil => Einstellungen" erfolgen. § 6 Pflichten der Nutzer (1) Für den Inhalt eines Profils ist allein der Nutzer verantwortlich. (2) Es ist nicht gestattet, in Profilen sexuelle, pornographische, sittenwidrige, politisch radikale oder sonstige gesetzeswidrige Inhalte zu hinterlegen. (3) Es ist nicht gestattet, Profile für Dritte aufzugeben. (4) Es ist nicht gestattet, in Profilen kommerzielle Werbung für eigene Zwecke, oder für Dritte zu machen. Dies gilt insbesondere für die Bewerbung von anderen Internetangeboten und für die Bewerbung von gebührenpflichtigen Service-Telefonnummern. (5) Es ist nicht gestattet, Profile zu dem Zwecke aufzugeben, aus den daraus zu erwartenden Antworten Email-Adressen zur kommerziellen Verwendung zu sammeln. (6) Der Nutzer hat keinen Rechtsanspruch auf Veröffentlichung seiner Inhalte. (7) Es ist nicht gestattet, in Profilen, Foren, dem Chat oder einem sonstigen Angebot des 50plus-Treff Nachnamen, Adressen, Telefonnummern, Faxnummern, URLs, Email-Adressen, ICQ-Adressen oder sonstige Möglichkeiten zur Kontaktaufnahme zu veröffentlichen, die eine andere Kontaktaufnahme als über 50plus-Treff zulassen. (8) Fotos, die 50plus-Treff zur Veröffentlichung innerhalb eines Profils zugestellt werden, müssen aktuell sein und eine Identifizierung des entsprechenden Nutzers zulassen. Das Gesicht muss als Ganzes zu erkennen sein. 50plus-Treff haftet in keinem Fall für die Verletzung gegebenenfalls bestehender Urheberrechte Dritter an dem Bildmaterial. (9) Für den Inhalt von Antworten auf Profile ist allein der Nutzer verantwortlich. (10) Jeder Nutzer ist verpflichtet, Emails und andere Nachrichten oder andere Daten von Nutzern, die es im Zusammenhang mit der Nutzung von 50plus-Treff erhält, vertraulich zu behandeln und diese nicht ohne Zustimmung ihres Urhebers Dritten zugänglich zu machen. Gleiches gilt für Namen, Telefon-, Faxnummern, Wohn- und Email-Adressen und/oder URLs anderer Nutzer. Die Weiterleitung jeglicher Daten von Nicht-Nutzern ist ebenfalls untersagt. (11) Es ist nicht gestattet, in Antworten sexuelle, pornographische, sittenwidrige, politisch radikale oder sonstige gesetzeswidrige Inhalte zu hinterlegen. Ferner ist es nicht gestattet, andere zu bedrohen, zu belästigen oder die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) anderer zu verletzen, oder Geld bzw. geldwerte Leistungen zu versprechen oder zu verlangen. (12) Es ist nicht gestattet, in Antworten kommerzielle Werbung für eigene Zwecke oder für Dritte zu machen. Dies gilt insbesondere für die Bewerbung von anderen Internetangeboten und für die Bewerbung von gebührenpflichtigen Service-Telefonnummern. (13) 50plus-Treff überprüft Profile nach den zur Verfügung stehenden Möglichkeiten auf die Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen. Dennoch übernimmt 50plus-Treff keinerlei Mitverantwortung für den Inhalt der Profile. § 7 Vertragsauflösung, Kündigung (1) Der Nutzer hat jederzeit das Recht, vom abgeschlossenen Vertrag zurückzutreten. Der Nutzer hat jedoch kein Recht auf eine Rückerstattung des an 50plus-Treff gezahlten Entgelts. (2) Verstösst ein Nutzer gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, so hat 50plus-Treff jederzeit das Recht, den Zugang zu sperren oder das entsprechende Profil ganz zu löschen. In Zweifelsfällen hat 50plus-Treff das Letztentscheidungsrecht über die Zulässigkeit der in Frage stehenden Nutzung. (3) Wird der Zugang eines Nutzers wegen Vertragsverstoßes gesperrt, werden die nicht aufgebrauchten Guthaben anteilig dem bisherigen Nutzungszeitraum zzgl. einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von pauschal 25 EUR für die Verhinderung des Vertragsverstoßes durch 50plus-Treff einbehalten. (4) Im Fragebogen absichtlich oder in betrügerischer Absicht gemachte Falschangaben können zivilrechtliche Schritte nach sich ziehen. Dies führt zu einer sofortigen Vertragsauflösung ohne jegliche Rückerstattung des an 50plus-Treff gezahlten Entgelts. (5) Nach Beendigung des Vertrages werden sämtliche Daten des Nutzers von 50plus-Treff gelöscht. § 8 Haftungsbeschränkungen (1) 50plus-Treff übernimmt keine Haftung für Schäden, die aus der Verwendung ihrer Internetplattform Interessenten, Eintragenden oder Dritten entstehen. (2) 50plus-Treff übernimmt auch keine Haftung, falls ihre Internetplattform durch höhere Gewalt, Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen oder von außen kommende Beeinträchtigungen der Strukturen unterbrochen, in seiner Funktion beeinträchtigt oder zerstört wird. (3) 50plus-Treff schließt jegliche Gewährleistung für die Funktionalität der Kommunikationsplattform aus und macht keine Zusicherungen hinsichtlich der Richtigkeit, Geeignetheit, Verlässlichkeit, Pünktlichkeit oder Genauigkeit der darin eingestellten Informationen. (4) 50plus-Treff haftet nicht für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Daten von Nutzern (z.B. durch einen unbefugten Zugriff von "Hackern" auf die Datenbank von 50plus-Treff). (5) 50plus-Treff haftet auch nicht dafür, dass Angaben und Informationen, welche die Nutzer selbst Dritten zugänglich gemacht haben, von diesen mißbraucht werden. (6) 50plus-Treff übernimmt keine Verantwortung für eine eventuelle Verspätung, Löschung, Fehlübertragung oder einen Speicherausfall bei der Kommunikation zwischen Nutzern oder im Zusammenhang mit persönlich gestalteten Bereichen. § 9 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen § 10 Sonstige Bestimmungen (1) Alle Inhalte von 50plus-Treff sind urheberrechtlich geschützt. Das Kopieren von Inhalten, insbesondere auch von Profilen oder Email-Adressen der Nutzer, und anderweitige Veröffentlichung ohne schriftliche Genehmigung von 50plus-Treff ist nicht gestattet. (2) Für Schäden an Computersystemen bzw. persönliche Belästigungen und Schädigungen von Nutzern von 50plus-Treff, die auf das Betrachten und Nutzen von 50plus-Treff, einer Antwort auf ein Profil, auf Verschulden des Internetproviders bzw. Hostingproviders von 50plus-Treff oder das Aufrufen von externen Links (auch Werbebanner) zurückzuführen sind, übernimmt 50plus-Treff keine Haftung. (3) 50plus-Treff kann Nutzer ohne Einhaltung einer Frist und ohne Angabe von Gründen von der weiteren Nutzung einzelner oder aller Angebote von 50plus-Treff ausschliessen, oder einzelne Profile ablehnen. (4) Nimmt ein ausgeschlossener Nutzer trotzdem, z.B. unter anderer Identität, am Internetangebot von 50plus-Treff teil, so behält sich 50plus-Treff rechtliche Schritte vor. (5) Der Betrieb von 50plus-Treff steht im alleinigen Ermessen von 50plus-Treff. 50plus-Treff ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Inhalt jedweden Textes sowie jedes eingetragenen Bildes auf die diesen Bestimmungen zugrundeliegenden Richtlinien hin zu überprüfen und, wenn nötig, zu ändern oder zu löschen. (6) 50plus-Treff behält sich vor, auf Verstöße gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen hin Schadenersatz, z.B. wegen Imageverlust, geltend zu machen. Hierbei beträgt die Mindestsumme des Schadenersatzes EUR 500,-. Die Geltendmachung eines weiteren Schadenersatzes bleibt davon unberührt. (7) Für die vertraglichen Beziehungen der Parteien gilt deutsches Recht. (8) Alleiniger Gerichtsstand ist München, Bundesrepublik Deutschland. § 11 Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht § 12 Salvatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der anderen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht. Die ungültige bzw. unvollständige Bestimmung wird durch eine Bestimmung ersetzt bzw. ergänzt, die dem wirtschaftlich gewollten Ergebnis am nächsten kommt. München, 01. November 2009 |